Patientenverfügung erstellen | rechtsgültige Vorlage nach ZGB

Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Anordnung einer urteilsfähigen Person darüber, welche medizinischen Behandlungen sie im Zustand der Urteilsunfähigkeit erhalten oder ablehnen möchte. Das Gesetz formuliert es klar: eine urteilsfähige Person legt fest, welchen Massnahmen sie zustimmt oder nicht zustimmt. Damit verschiebt sich die Entscheidungsmacht von der Akutsituation, in der Sie vielleicht nichts mehr sagen können, in die Gegenwart, in der Sie klar bei Verstand sind.

In der Praxis verwechseln viele die Patientenverfügung mit dem Vorsorgeauftrag, obwohl beide Instrumente unterschiedliche Bereiche abdecken. Der Vorsorgeauftrag nach Art. 360 ff. ZGB regelt die umfassende Vertretung in persönlichen, vermögensrechtlichen und rechtlichen Angelegenheiten, während die Patientenverfügung ausschliesslich den medizinischen Bereich betrifft. Wer beides regeln will, braucht beide Dokumente. Sie können in der Patientenverfügung zusätzlich eine vertretungsberechtigte Person benennen, die mit dem behandelnden Arzt die Behandlung bespricht und in Ihrem Sinn entscheidet. Wenn Sie auch Ihre rechtliche Vertretung regeln möchten, hilft Ihnen unser Vorsorgeauftrag nach ZGB für den Fall der Urteilsunfähigkeit weiter. Eine Patientenverfügung ersetzt keinen Vorsorgeauftrag, und umgekehrt gilt dasselbe.

Die Patientenverfügung wurde mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht per 1. Januar 2013 erstmals auf Bundesebene geregelt und ist in den Art. 370 bis 373 ZGB verankert. Vorher beschränkten sich Regelungen auf einzelne Kantone, eine gesamtschweizerische Grundlage fehlte. Heute gilt der Grundsatz von Art. 370 Abs. 1 ZGB: jede urteilsfähige Person darf vorausverfügen, welche medizinischen Massnahmen sie annimmt oder zurückweist. Nach Abs. 2 kann sie zusätzlich eine natürliche Person bestimmen, die im Fall der Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt entscheidet, und dieser Person konkrete Weisungen erteilen.

Die Form ist streng und entscheidet über die Gültigkeit. Nach Art. 371 ZGB muss die Patientenverfügung schriftlich verfasst, datiert und unterzeichnet sein. Anders als beim Vorsorgeauftrag ist Handschriftlichkeit hier nicht zwingend, der Text darf also am Computer geschrieben werden, doch die eigenhändige Unterschrift und das Datum sind unverzichtbar. Fehlt die Unterschrift oder das Datum, ist die Verfügung ungültig und im entscheidenden Moment wertlos.

Verbindlich ist die Verfügung für die Behandelnden, nicht jedoch grenzenlos. Nach Art. 372 ZGB entspricht die Ärztin oder der Arzt der Patientenverfügung, ausser sie verstösst gegen gesetzliche Vorschriften oder es bestehen begründete Zweifel, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen entspricht. Liegt keine Verfügung vor, greift die Vertreterkaskade von Art. 378 ZGB. Die offizielle Darstellung des Bundes findet sich in der amtlichen Fassung des Zivilgesetzbuchs zur Patientenverfügung auf fedlex. Bei Streit zwischen Angehörigen oder bei Missachtung der Verfügung ist die Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Anlaufstelle.

Der häufigste Anlass ist schlicht das eigene Älterwerden. Viele Menschen setzen die Verfügung auf, sobald sie über Pensionierung, eine Operation oder eine chronische Diagnose nachdenken, weil dann konkret wird, was eine spätere Urteilsunfähigkeit bedeuten würde. Ebenso dringlich ist sie vor einem grösseren Eingriff: wer sich auf eine Narkose oder eine riskante Operation vorbereitet, will geregelt wissen, was bei Komplikationen gelten soll. Eine fortschreitende Erkrankung wie Demenz, Krebs oder eine neurologische Diagnose ist der dritte klassische Auslöser, weil hier der Verlust der Entscheidungsfähigkeit absehbar wird und Sie Ihren Willen festhalten möchten, solange Sie ihn klar formulieren können.

Auch ohne Vorerkrankung lohnt sich das Dokument. Ein Unfall trifft jeden unvorbereitet, und gerade jüngere Menschen geraten durch einen Verkehrsunfall oder einen Sturz schlagartig in eine Lage, in der andere für sie entscheiden müssen. Besonders wichtig ist die Verfügung für Personen, deren nächste Bezugsperson rechtlich nicht automatisch vertretungsberechtigt ist. Konkubinatspaare ohne Trauschein sind der typische Fall: ohne Verfügung steht der Partner in der gesetzlichen Vertreterkaskade weit hinten. Wer also seinen Lebensgefährten zur Entscheidung berechtigen will, muss das ausdrücklich verfügen. Wenn Sie Ihre persönliche Vorsorge umfassend ordnen wollen, finden Sie in unserer Kategorie für Rechtsdokumente des Alltags nach OR und ZGB weitere passende Vorlagen.

Eine brauchbare Patientenverfügung deckt mehr ab als ein blosses Ja oder Nein zu lebenserhaltenden Massnahmen. Die folgenden Bestandteile sind in unserer Vorlage angelegt und vom Gesetz oder von der Praxis gefordert.

• Die Bezeichnung der verfügenden Person mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und Adresse stellt zweifelsfrei fest, von wem die Verfügung stammt. Diese Klarheit verhindert, dass im Spital Zweifel an der Identität entstehen, was die Verbindlichkeit nach Art. 372 ZGB untergraben könnte.
• Die Bestimmung der vertretungsberechtigten Person benennt die Vertrauensperson, die nach Art. 370 Abs. 2 ZGB mit dem Arzt entscheidet, samt Kontaktangaben und idealerweise einer Ersatzperson für den Fall, dass die erste Wahl ausfällt oder den Auftrag ablehnt.
• Die Anordnungen zu medizinischen Massnahmen halten konkret fest, welche Behandlungen Sie wünschen und welche Sie ablehnen, etwa Reanimation, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung oder die Verlegung auf eine Intensivstation. Je präziser diese Punkte formuliert sind, desto weniger Raum bleibt für Auslegungsstreit.
• Die Haltung zur palliativen Behandlung regelt, ob und in welchem Umfang Sie schmerzlindernde Massnahmen am Lebensende wünschen, auch wenn diese den Sterbeprozess möglicherweise beeinflussen.
• Die Unterschrift mit Datum schliesst das Dokument formgültig ab und ist nach Art. 371 ZGB zwingend. Ohne sie entfaltet die Verfügung keine Wirkung.

Sie beginnen mit Ihren persönlichen Angaben, die das Dokument eindeutig Ihnen zuordnen. Danach führt Sie die Vorlage zur Frage der Vertretung: Sie geben an, welche Vertrauensperson im Ernstfall mit dem behandelnden Arzt sprechen und in Ihrem Sinn entscheiden soll, und Sie können eine Ersatzperson hinterlegen, falls diese verhindert ist. Im nächsten Schritt legen Sie Ihre konkreten Behandlungswünsche fest, wobei die Vorlage typische Situationen wie Reanimation, künstliche Ernährung oder intensivmedizinische Betreuung gezielt abfragt, damit Sie keinen wichtigen Punkt vergessen. Anschliessend formulieren Sie Ihre Haltung zur palliativen Versorgung am Lebensende.

Zum Schluss erstellt das System ein sauberes Dokument, das Sie als PDF oder Word herunterladen. Sie drucken es aus, datieren es und unterschreiben es eigenhändig, denn ohne diese Schritte fehlt die formelle Gültigkeit. Wer auch seine rechtliche Vertretung regeln will, kombiniert die Verfügung sinnvoll mit einer Vollmacht für Bank und Behörden nach OR. Deponieren Sie eine Kopie dort, wo sie im Notfall gefunden wird, etwa bei der Vertrauensperson, beim Hausarzt oder als Hinweis auf der Versichertenkarte.

Der folgenschwerste Fehler ist die fehlende oder undatierte Unterschrift. Eine Patientenverfügung ohne eigenhändige Unterschrift und Datum ist nach Art. 371 ZGB schlicht ungültig, und das fällt erst auf, wenn es zu spät ist. Ähnlich problematisch sind vage Formulierungen: wer nur "keine lebenserhaltenden Massnahmen" schreibt, überlässt dem Behandlungsteam die Auslegung, denn der Begriff bedeutet bei einer vorübergehenden Lungenentzündung etwas völlig anderes als bei einem irreversiblen Hirnschaden. Je konkreter Sie die Situationen und die gewünschten oder abgelehnten Massnahmen beschreiben, desto näher kommt die Umsetzung Ihrem tatsächlichen Willen.

Ebenso häufig wird die Aktualisierung vergessen. Eine zwanzig Jahre alte Verfügung weckt berechtigte Zweifel, ob sie noch dem heutigen Willen entspricht, und genau solche Zweifel erlauben dem Arzt nach Art. 372 ZGB, von der Verfügung abzuweichen. Datieren Sie das Dokument neu, sobald sich Ihre Lebenssituation oder Ihre Haltung ändert. Viele unterschätzen schliesslich den Hinterlegungsort: die beste Verfügung nützt nichts, wenn sie im Bankschliessfach liegt und im Spital niemand davon weiss. Stellen Sie sicher, dass Ihre Vertrauensperson und Ihr Hausarzt eine Kopie haben.