Mitteilung Vaterschaftsurlaub nach art. 329g OR | Schweiz

Die Mitteilung Vaterschaftsurlaub ist ein schriftliches Schreiben, mit dem ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber anzeigt, dass er seinen gesetzlichen Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub nach der Geburt seines Kindes beziehen will. Sie ist kein klassisches Gesuch im Sinne einer Bewilligung, denn der Anspruch besteht von Gesetzes wegen. Der Arbeitgeber kann den Urlaub nicht verweigern, er bestimmt nach den allgemeinen Grundsätzen lediglich mit über den genauen Zeitpunkt, soweit das mit den betrieblichen Interessen vereinbar ist.

Wichtig ist die begriffliche Klarstellung, die viele Vorlagen übersehen. Seit dem 1. Januar 2024 spricht das Gesetz nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub, sondern vom Urlaub des anderen Elternteils. Hintergrund ist die Einführung der Zivilehe für alle: Anspruchsberechtigt ist seither auch die erwerbstätige Ehefrau der Mutter, die nach art. 255a Abs. 1 ZGB als anderer Elternteil gilt. Am eigentlichen Anspruch der Väter auf zwei Wochen hat sich nichts geändert, weshalb der Begriff Vaterschaftsurlaub im Sprachgebrauch und auch in dieser Vorlage weiterhin verwendet wird.

Die Mitteilung unterscheidet sich vom Feriengesuch und vom Antrag auf unbezahlten Urlaub durch ihre Rechtsnatur. Beim Feriengesuch bittet die Arbeitnehmerin um Zuteilung eines Zeitraums, beim unbezahlten Urlaub braucht es eine Vereinbarung. Hier hingegen teilen Sie einen bestehenden Rechtsanspruch mit. Wer beides verwechselt, formuliert zu zaghaft und schwächt die eigene Position unnötig.

Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub ist in art. 329g OR verankert und seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Anspruchsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, sei es durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung der Vaterschaft. Der Urlaub umfasst zwei Wochen, was bei einem Vollzeitpensum zehn Arbeitstagen entspricht. Bei Teilzeit reduziert sich die Zahl der Arbeitstage entsprechend dem Beschäftigungsgrad, der Anspruch als solcher bleibt aber bestehen.

Die Bezugsweise regelt art. 329g Abs. 3 OR ausdrücklich: Die zwei Wochen können am Stück oder tageweise bezogen werden, jeweils innert der Rahmenfrist von sechs Monaten ab der Geburt (art. 329g Abs. 2 OR). Wer den Urlaub nicht innert dieser sechs Monate bezieht, verliert den Anspruch ersatzlos. Den genauen Zeitpunkt bestimmt zwar grundsätzlich der Arbeitgeber wie bei den Ferien, doch wegen der kurzen Rahmenfrist und der familiären Situation sind die Wünsche des Arbeitnehmers stark zu gewichten.

Bei art. 329g OR handelt es sich um eine teilzwingende Bestimmung: Sie darf nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Eine längere Dauer kann vereinbart werden, eine kürzere nicht. Zudem darf der Arbeitgeber die Ferien wegen des bezogenen Vaterschaftsurlaubs nicht kürzen (art. 329b Abs. 3 OR), und bei einer Kündigung verlängert sich die Kündigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage. Die Entschädigung läuft über die Erwerbsersatzordnung nach den art. 16i ff. EOG und beträgt 80 Prozent des Erwerbseinkommens. Wer mehr zu den genauen Voraussetzungen wissen will, findet die massgebenden Bestimmungen direkt im amtlichen Gesetzestext des Obligationenrechts auf Fedlex. Für die Anmeldung selbst hat die Form keine gesetzliche Vorschrift, doch aus Beweisgründen ist die Schriftform dringend zu empfehlen.

Der klassische Fall ist die Geburt des eigenen Kindes, sei es während einer bestehenden Ehe mit der Mutter oder nach einer Vaterschaftsanerkennung. Sobald das Kindesverhältnis feststeht, läuft die sechsmonatige Frist, und eine frühzeitige Mitteilung erleichtert die Abstimmung mit dem Team und der Lohnbuchhaltung. Viele Väter melden den Urlaub bereits vor dem errechneten Geburtstermin an und konkretisieren das genaue Datum danach, was zulässig und in der Praxis sinnvoll ist.

Ein zweiter Anwendungsfall betrifft den tageweisen Bezug. Wer nicht zwei Wochen am Stück fehlen, sondern den Urlaub etwa über mehrere verlängerte Wochenenden verteilen will, muss dies in der Mitteilung präzise angeben, weil sich danach auch die Abrechnung der Taggelder richtet. Bei tageweisem Bezug zahlt die Ausgleichskasse pro fünf entschädigte Tage zwei zusätzliche Taggelder, bei wochenweisem Bezug sieben Taggelder pro Woche. Diese Mechanik macht eine klare Angabe der Bezugsweise zur eigentlichen Kernfunktion des Schreibens.

Auch die Ehefrau der Mutter, die seit 2024 als anderer Elternteil anspruchsberechtigt ist, nutzt dasselbe Schreiben. Ein selten beachteter Sonderfall: Stirbt der Vater kurz nach der Geburt, geht ein Resturlaub von zehn Tagen unter Umständen auf die Mutter über. Und wer die Stelle innert der sechs Monate wechselt, sollte den noch nicht bezogenen Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis aktiv ansprechen, da er nicht automatisch übertragen wird. In solchen Konstellationen lohnt sich ein Blick auf verwandte Vorlagen rund um den Antrag auf Betreuungsurlaub für kranke Angehörige, die ähnlichen Formregeln folgen.

• Die Identifikation der Parteien nennt den Arbeitnehmer mit Funktion und Eintrittsdatum sowie den Arbeitgeber mit der zuständigen Stelle für Personalfragen. So ist von Beginn weg klar, an wen die Mitteilung adressiert ist und wer den Anspruch geltend macht.
• Die Angabe der Bezugsweise ist das Herzstück des Dokuments. Sie kreuzen an, ob Sie die zwei Wochen am Stück, wochenweise oder tageweise beziehen, und tragen die konkreten Daten ein. Diese Angabe steuert direkt die Abrechnung über die Erwerbsersatzordnung und sollte deshalb widerspruchsfrei sein.
• Der Bezug auf den Rechtsgrund verweist ausdrücklich auf art. 329g OR und das Geburtsdatum des Kindes, das den Beginn der sechsmonatigen Rahmenfrist markiert. Damit wird die Mitteilung als Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs erkennbar und nicht als blosse Bitte.
• Der Hinweis auf die Nachweise hält fest, dass eine Geburtsurkunde oder eine Anerkennungsbestätigung nachgereicht wird, soweit der Arbeitgeber diese für die Abrechnung mit der Ausgleichskasse benötigt. Das beschleunigt die Auszahlung der Taggelder.
• Das Feld für die Empfangsbestätigung gibt dem Arbeitgeber Raum, den Erhalt und die Kenntnisnahme zu quittieren. Diese Gegenzeichnung ersetzt keine Bewilligung, dokumentiert aber den Zeitpunkt der Mitteilung sauber.

Zürich kennt keine vom Bundesrecht abweichende Regelung des Vaterschaftsurlaubs, da art. 329g OR bundesweit gilt. In der Praxis bieten jedoch viele Zürcher Grossunternehmen und der öffentliche Sektor über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende Urlaube an. Wer beim Kanton Zürich oder bei einer Stadtverwaltung angestellt ist, sollte das einschlägige Personalrecht prüfen, da dort längere Bezüge vorgesehen sein können, die mit der Mitteilung ebenfalls angemeldet werden.

Bern folgt demselben Bundesrahmen, doch die Verwaltung des Kantons und grössere Berner Arbeitgeber haben teils eigene Personalverordnungen mit erweiterten Ansprüchen. Für Angestellte des Kantons Bern gilt zusätzlich das kantonale Personalgesetz, das den Urlaub des anderen Elternteils ergänzend regeln kann. Die schriftliche Mitteilung bleibt das richtige Instrument, sie sollte aber auf die allenfalls grosszügigere kantonale Grundlage Bezug nehmen.

Basel-Stadt zeichnet sich durch eine traditionell familienfreundliche Personalpolitik im öffentlichen Dienst aus. Privatwirtschaftliche Arbeitgeber halten sich an art. 329g OR, doch Gesamtarbeitsverträge etwa in der Pharma- und Chemiebranche sehen häufig längere bezahlte Urlaube vor. Prüfen Sie deshalb immer zuerst Ihren Arbeitsvertrag und einen allfälligen Gesamtarbeitsvertrag, bevor Sie nur den gesetzlichen Mindestanspruch anmelden.

In der Westschweiz und im Tessin gilt dieselbe bundesrechtliche Grundlage, die Mitteilung wird dort jedoch auf Französisch oder Italienisch verfasst. Bei interkantonal tätigen Unternehmen empfiehlt sich eine Anmeldung in der Sprache des Arbeitsorts. Wer als Arbeitgeber den Eingang dokumentieren will, kombiniert die Mitteilung sinnvoll mit einer Vorlage für die Genehmigung eines Feriengesuchs, um den internen Ablauf einheitlich zu halten.

Sie beginnen mit Ihren persönlichen Angaben und denen des Arbeitgebers, gefolgt vom Geburtsdatum des Kindes, das die sechsmonatige Frist auslöst. Danach wählen Sie die Bezugsweise, und hier liegt der entscheidende Schritt. Geben Sie am Stück die beiden zusammenhängenden Wochen mit Anfangs- und Enddatum an, bei tageweisem Bezug listen Sie die einzelnen Tage oder Tagesblöcke auf. Das Formular passt den Wortlaut automatisch an Ihre Wahl an, sodass die Angabe widerspruchsfrei bleibt und die spätere Abrechnung mit der Ausgleichskasse stimmt.

Anschliessend ergänzen Sie den Verweis auf art. 329g OR und kündigen die Geburtsurkunde als Nachweis an. Zum Schluss datieren und unterzeichnen Sie das Dokument und sehen ein Feld für die Empfangsbestätigung des Arbeitgebers vor. Die fertige Mitteilung laden Sie als PDF oder Word herunter, reichen sie unterschrieben ein und bewahren eine Kopie auf. Verwandte Personalvorlagen wie ein Antrag auf unbezahlten Urlaub mit Versicherungshinweisen lassen sich auf demselben Weg erstellen.

Der häufigste Fehler ist die unklare oder fehlende Angabe der Bezugsweise. Wer nur schreibt, er beziehe zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, ohne festzuhalten, ob am Stück oder tageweise, schafft Unsicherheit bei der Lohnbuchhaltung und riskiert eine fehlerhafte Abrechnung der Taggelder. Ebenso problematisch ist das Verpassen der sechsmonatigen Rahmenfrist. Viele Väter verschieben den Urlaub und merken zu spät, dass der Anspruch nach sechs Monaten ersatzlos verfällt; eine frühe Anmeldung mit Reservation des Zeitraums beugt dem vor. Ein weiterer Klassiker ist die zu zaghafte Formulierung als Bitte, obwohl es sich um einen gesetzlichen Anspruch handelt, den der Arbeitgeber nicht verweigern kann.

Ebenfalls verbreitet ist die Annahme, der Arbeitgeber dürfe die Ferien wegen des bezogenen Urlaubs kürzen. Das ist nach art. 329b OR unzulässig, und wer eine entsprechende Kürzung hinnimmt, verzichtet auf zustehende Tage. Schliesslich vergessen manche Arbeitnehmende, die Geburtsurkunde nachzureichen, was die Auszahlung der Entschädigung verzögert. Wer das Schreiben sauber datiert und sich den Empfang quittieren lässt, hat im Streitfall den nötigen Nachweis. Bei kombinierten familiären Situationen lohnt sich zudem ein Blick auf die Mustervorlagen für Vollmachten im Alltag, falls während der Abwesenheit Stellvertretungen geregelt werden müssen.