Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln ohne Einschränkung das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Captain Legal LLC (nachfolgend «Captain.Legal») und jedem Nutzer, ob Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend «Nutzer»), der eine Bestellung auf der Website www.captain.legal aufgibt.

Mit jeder Bestellung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB vorbehaltlos an und bestätigt, vor Abschluss der Bestellung von ihnen Kenntnis genommen zu haben.

«Dokument»: ein aus den Angaben des Nutzers erstelltes und personalisiertes Muster eines Rechtsdokuments, das im Format PDF und gegebenenfalls Word bereitgestellt wird.

«Verbraucher»: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Captain.Legal bietet einen Dienst zur Erstellung, Personalisierung und zum Download von Vorlagen für Rechtsdokumente über ein interaktives Formular an. Die Dokumente dienen ausschließlich Informations- und Dokumentationszwecken und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. In komplexen Fällen wird empfohlen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Bestimmte Funktionen können die Erstellung eines Kontos erfordern. Der Nutzer verpflichtet sich, zutreffende Angaben zu machen, und ist allein für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Der Nutzer wählt ein Dokument aus, füllt das Formular aus, sieht das Ergebnis in der Vorschau und bestätigt seine Bestellung. Die Bestätigung, der die Annahme dieser AGB vorausgeht, begründet den Vertrag.

Die Preise sind in Euro inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Einige Dokumente sind kostenlos. Maßgeblich ist der bei Bestätigung der Bestellung angezeigte Preis.

Die Zahlung erfolgt online, sofort und vollständig, über die sicheren Anbieter PayPal und Stripe. Die Bestellung wird erst nach effektiver Zahlungsbestätigung endgültig erfasst. Captain.Legal hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die vollständigen Zahlungsdaten des Nutzers.

Nach der Zahlung erhält der Nutzer unmittelbar Zugang zum Download. Ein 48 Stunden gültiger Download-Link sowie eine Rechnung werden per E-Mail zugesandt. Ein auf eine fehlerhafte Adresse oder einen Spamfilter zurückzuführender Nichterhalt begründet keine Haftung von Captain.Legal; es werden gleichwohl angemessene Mittel eingesetzt, um einen erneuten Zugang zu ermöglichen.

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Mit der Bestätigung der Bestellung und dem Download des Dokuments erteilt der Verbraucher diese ausdrückliche Zustimmung, verlangt die sofortige Ausführung und verliert sein Widerrufsrecht. Eine Erstattung kann daher nicht verlangt werden.

Der Verbraucher genießt die gesetzliche Gewährleistung im Rahmen der dem Charakter eines parametrierbaren Mustdokuments inhärenten Grenzen. Bei einem nachgewiesenen technischen Mangel, der den Zugang zum Dokument verhindert, wird der Nutzer gebeten, den Kundenservice zu kontaktieren.

Die Bereitstellung eines Dokuments räumt dem Nutzer eine persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für den eigenen privaten oder beruflichen Bedarf ein. Der Weiterverkauf, die Verbreitung, die Veröffentlichung oder die kommerzielle Verwertung der Vorlagen sowie jede wesentliche Entnahme aus den Datenbanken von Captain.Legal sind strikt untersagt.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website und die Dokumente bestimmungsgemäß und redlich zu nutzen, und gewährleistet die Richtigkeit der in den Formularen gemachten Angaben, von denen die Sachgerechtigkeit des erstellten Dokuments abhängt.

Die Dokumente sind Vorlagen, die an die jeweilige Situation des Nutzers anzupassen und zu prüfen sind. Captain.Legal übernimmt keine Beratungspflicht und haftet nicht für die rechtlichen, finanziellen oder steuerlichen Folgen ihrer Verwendung.

Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den für die betreffende Bestellung tatsächlich gezahlten Betrag begrenzt; die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

Captain.Legal haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung infolge höherer Gewalt, insbesondere bei Ausfall der Netze, der technischen Dienstleister oder der Zahlungsdienstleister.

Für Beschwerden kann der Nutzer den Kundenservice über unser Kontaktformular kontaktieren. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Captain.Legal ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die bei der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß der DSGVO, dem BDSG und unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, insbesondere zur Bestellabwicklung, zur Bereitstellung des Dokuments und der Rechnung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Sämtliche Bestandteile der Website und der Vorlagen bleiben ausschließliches Eigentum von Captain.Legal. Keine Bestimmung dieser AGB stellt eine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums dar, mit Ausnahme der in § 11 vorgesehenen Lizenz.

Captain.Legal behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern; maßgeblich sind die bei der Bestellung akzeptierten AGB. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers.

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns über unser Kontaktformular erreichen.