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Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung: Schweizer Vorlage nach Art. 712m ZGB

Protokoll der ordentlichen oder ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer (Art. 712m ff. ZGB): Präsenz und Wertquoten, Beschlussfähigkeit, Abstimmungen nach Köpfen und Wertquoten, Rechnung, Verwalter, Erneuerungsfonds, bauliche Massnahmen, Reglement und Unterschriften.
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Das Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung hält schriftlich fest, wer an der Versammlung anwesend oder vertreten war, mit welchen Wertquoten, ob die Versammlung beschlussfähig war und was mit welchem Ergebnis beschlossen wurde. Beim Verkauf einer Wohnung oder in einem Streit unter Nachbarn ist es das erste Dokument, nach dem gefragt wird. Unsere Vorlage richtet sich an Verwaltungen und an Stockwerkeigentümer in der Deutschschweiz, die ihre ordentliche oder ausserordentliche Versammlung selbst protokollieren, gestützt auf Art. 712m bis 712p des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Sie zählt jede Abstimmung nach Köpfen und nach Wertquoten, nennt die gesetzliche Mehrheit für bauliche Massnahmen und Reglementsänderungen und schliesst mit den Unterschriften von Vorsitz und Protokollführung, gefolgt von der Liste der Beilagen.

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Was ist ein Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung?

Die Versammlung ist das Organ, das für die Gemeinschaft entscheidet. Sie bestellt den Verwalter, genehmigt jährlich Kostenvoranschlag, Rechnung und Kostenverteiler, befindet über den Erneuerungsfonds, beschliesst bauliche Massnahmen und nimmt das Reglement über die Verwaltung und Benutzung an. Nach Art. 712n Abs. 2 ZGB sind diese Beschlüsse zu protokollieren, und das Protokoll bewahrt der Verwalter oder der Stockwerkeigentümer auf, der den Vorsitz geführt hat. Ohne Protokoll bleibt von einem Beschluss über die Dachsanierung nur, was die Beteiligten in Erinnerung haben, und das widerspricht sich oft. Trotzdem bindet er den Käufer einer Einheit, der die früheren Beschlüsse übernimmt (Art. 649a Abs. 1 ZGB) und sie meist erst in den letzten Protokollen entdeckt.

Mit dem Vereinsprotokoll ist es nicht gleichzusetzen, auch wenn das Gesetz für den Ablauf der Versammlung auf das Vereinsrecht verweist (Art. 712m Abs. 2 ZGB). Ein GV-Protokoll für den Verein nach Art. 64 ff. ZGB kennt keine Wertquoten, während im Stockwerkeigentum fast jede qualifizierte Mehrheit gleichzeitig nach Köpfen und nach Wert gerechnet wird. Es ersetzt auch nicht die öffentliche Beurkundung, die eine Änderung der Wertquoten oder des Begründungsakts verlangt, und es passt nicht für gewöhnliches Miteigentum ohne Sonderrecht an einzelnen Wohnungen. Für die vermietete Eigentumswohnung finden Sie die passenden Vorlagen rund um Miete und Immobilien in der Schweiz, vom Übergabeprotokoll bis zur Mängelrüge.

Rechtlicher Rahmen

Das Stockwerkeigentum ist in Art. 712a bis 712t ZGB geregelt, nachzulesen im amtlichen Text des Zivilgesetzbuches zum Stockwerkeigentum auf fedlex. Art. 712m ZGB zählt die wichtigsten Befugnisse der Versammlung auf und unterstellt ihre Organisation und die Anfechtung ihrer Beschlüsse den Regeln des Vereinsrechts. Art. 712n ZGB überträgt Einberufung und Leitung dem Verwalter, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst. Art. 712o ZGB regelt die Stimme mehrerer Eigentümer einer Einheit: Sie haben nur eine Stimme. Art. 712p ZGB bestimmt die Beschlussfähigkeit, nämlich die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei. Fehlt dieses Quorum, findet frühestens zehn Tage später eine zweite Versammlung statt, für die ein Drittel aller Stockwerkeigentümer genügt.

Die Mehrheiten stammen aus dem Miteigentumsrecht, auf das Art. 712g Abs. 1 ZGB verweist. Notwendige bauliche Massnahmen verlangen die Mehrheit aller Stockwerkeigentümer (Art. 647c ZGB), nützliche die gleiche Mehrheit, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647d Abs. 1 ZGB), und luxuriöse die Zustimmung aller, vorbehalten die Ausnahme von Art. 647e Abs. 2 ZGB. Das Reglement wird mit der doppelten Mehrheit von Art. 712g Abs. 3 ZGB angenommen oder geändert. Wo das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stockwerkeigentümer nach Köpfen (Art. 67 Abs. 2 ZGB), und für den Wechsel zur Abstimmung nach Einheiten verlangt das Bundesgericht einen einstimmigen Beschluss (BGE 143 III 537). Wichtigere Verwaltungshandlungen, etwa die Vermietung gemeinschaftlicher Räume, brauchen die Mehrheit aller, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647b Abs. 1 ZGB). Ein Beschluss kann binnen Monatsfrist beim Gericht angefochten werden, gerechnet ab dem Tag, an dem der Stockwerkeigentümer davon Kenntnis erhalten hat (Art. 75 ZGB). Eine Revision des Stockwerkeigentumsrechts ist in Arbeit, aber nicht in Kraft; massgebend ist das geltende ZGB.

Wann brauchen Sie dieses Protokoll?

Der Normalfall ist die ordentliche Jahresversammlung, meist im Frühling. Der Verwalter legt die Jahresrechnung, die Heiz- und Nebenkostenabrechnung und den Voranschlag für das neue Jahr vor, die Versammlung erteilt Entlastung und legt die Einlage in den Erneuerungsfonds fest. Wer seine Wohnung vermietet, braucht diese Zahlen für die Mieterschaft: Überwälzen darf er nur die Nebenkosten, die er mit ihr besonders vereinbart hat (Art. 257a Abs. 2 des Obligationenrechts, OR). Sie gehören in die Nebenkostenabrechnung für die Mieterschaft und müssen im Mietvertrag für die vermietete Eigentumswohnung aufgeführt sein. Die Einlage in den Erneuerungsfonds trägt der Eigentümer selbst.

Eine ausserordentliche Versammlung braucht es für einen konkreten Anlass: ein undichtes Dach, eine Verwaltung, die nicht mehr reagiert. Ein Fünftel der Stockwerkeigentümer kann sie verlangen (Art. 64 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 712m Abs. 2 ZGB). Bleibt der Verwalter untätig, beruft der Ausschuss oder die im Reglement bezeichnete Person ein; sonst bleibt den verlangenden Eigentümern nötigenfalls der Weg ans Gericht. Die Vorlage sieht diesen Fall vor. Ebenso abgedeckt sind die zweite Versammlung nach fehlendem Quorum, die kleine Gemeinschaft mit drei oder vier Einheiten, die nie einen Verwalter bestellt hat, und die erste Versammlung in einem Neubau, bei der kein früheres Protokoll zu genehmigen ist. Auch hybride Versammlungen und reine Online-Versammlungen deckt die Vorlage ab, Letztere nur mit einer Grundlage im Reglement.

Aufbau und Inhalt unseres Protokolls

Das Dokument beginnt mit der Konstituierung der Versammlung. Es bezeichnet die Gemeinschaft, das Stammgrundstück im Grundbuch und den Verwalter, hält fest, wer einberufen und geleitet hat, und datiert die Einladung. Danach folgt die Präsenz in Zahlen: Gesamtzahl der Stockwerkeigentümer, Summe der Wertquoten, Anwesende oder Vertretene mit ihren Quoten, beigelegte Vollmachten. Die Beschlussfähigkeit wird mit dem genauen Absatz von Art. 712p ZGB festgestellt, je nachdem, ob es sich um die erste oder die zweite Versammlung handelt, und die Mehrheitsregel für die gewöhnlichen Geschäfte steht ausformuliert im Text.

Die Beschlüsse folgen einem festen Muster: Antrag, Abstimmung, Ergebnis. Bei Rechnung, Voranschlag und Entlastung hält das Protokoll die Einstimmigkeit fest oder notiert das Stimmenverhältnis, auch bei einer Ablehnung. Ausgeschrieben wird die gesetzliche Mehrheit dort, wo sie über das Ergebnis entscheidet: bei baulichen Massnahmen und beim Reglement. Bei baulichen Massnahmen richtet sie sich nach der Art der Arbeiten, und bei einstimmiger Annahme übernimmt das Protokoll die Zahl der Anwesenden und ihre Wertquoten, weil die Einstimmigkeit im Saal nicht immer die Mehrheit aller ist. Luxuriöse Arbeiten ohne Zustimmung aller lösen einen Hinweis auf die Voraussetzungen von Art. 647e Abs. 2 ZGB aus. Nach einem Baubeschluss wird der Verwalter mit dem Vollzug beauftragt (Art. 712s Abs. 1 ZGB), nach einer Reglementsänderung mit der Anmeldung der Anmerkung im Grundbuch (Art. 54 Abs. 1 der Grundbuchverordnung, GBV). Als Beleg dient das Protokoll selbst (Art. 80 Abs. 3 GBV); kann das Grundbuchamt die Echtheit der Unterschriften nicht selbst prüfen, verlangt es deren Beglaubigung (Art. 86 Abs. 1 GBV). Am Schluss stehen der Hinweis auf die Anfechtungsfrist von Art. 75 ZGB, die beiden Unterschriften und danach die Liste der Beilagen.

So füllen Sie das Protokoll aus

Sie beginnen das Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung mit der Bezeichnung der Gemeinschaft, der Adresse und der Grundstücknummer, wie sie im Grundbuchauszug stehen. Dann folgen die Art der Versammlung, die Frage nach einer zweiten Versammlung, Datum, Ort und Form der Teilnahme und schliesslich, wer einberufen und geleitet hat: der Verwalter, eine andere Person als Vorsitz, Stockwerkeigentümer, die an seiner Stelle einberufen haben, oder ein Eigentümer, wenn die Gemeinschaft keinen Verwalter hat. Titel und Feststellungen passen sich jeder Antwort an, bis hin zu den Unterschriftszeilen.

Es folgen die Zahlen, die Sie aus der Präsenzliste übernehmen: Stockwerkeigentümer und Wertquoten, Anwesende oder Vertretene, Vollmachten. Für jede Abstimmung wählen Sie Einstimmigkeit, Annahme mit Stimmenverhältnis oder Ablehnung; sobald eine Abstimmung nicht einstimmig war, öffnet sich ein Feld für Ja, Nein und Enthaltungen, nach Köpfen und nach Wertquoten. In einem Schritt geben Sie an, über welche Geschäfte die Versammlung beschlossen hat (Verwalter, Erneuerungsfonds, bauliche Massnahmen, Reglement). Nur die bejahten erscheinen im Dokument, fortlaufend nummeriert. Zum Schluss erfassen Sie Ort und Datum der Unterzeichnung, prüfen die Vorschau und lassen das Protokoll unterschreiben.

Häufige Fehler

Am häufigsten sehen wir, dass nach Einheiten abgestimmt wird, ohne dass dafür eine gültige Grundlage besteht. Eine Bauherrin, die sechs von zehn Wohnungen behalten hat, verfügt nach Köpfen gezählt über eine einzige Stimme, und der Wechsel zur Abstimmung nach Einheiten setzt einen einstimmigen Beschluss voraus. Wird er nur mit qualifizierter Mehrheit gefasst, ist er nicht nichtig: Ficht ihn niemand binnen Monatsfrist an, bleibt er bestehen (BGE 143 III 537). Ebenso verbreitet ist die Verwechslung der Mehrheit im Saal mit der Mehrheit des Gesetzes. In einer zweiten Versammlung ist eine notwendige Fassadensanierung, der die sieben Anwesenden zustimmen, nicht beschlossen, wenn die Gemeinschaft achtzehn Eigentümer zählt, denn Art. 647c ZGB verlangt die Mehrheit aller. Ein Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung, das nur "angenommen" festhält, lässt diese Prüfung nicht zu; deshalb die Zählung nach Wertquoten.

Ein Beschluss unter Verschiedenes über einen nicht traktandierten Gegenstand ist anfechtbar, ausser das Reglement erlaube ihn ausdrücklich. Verlorene Vollmachten verunmöglichen den Nachweis des Quorums, obwohl eine schriftliche Vollmacht einfach als Beilage abgelegt wird. Wer im Ausland lebt und seine Wohnung langfristig betreuen lässt, erteilt oft eine Generalvollmacht nach Art. 32 ff. OR; prüfen Sie, ob Ihr Reglement Vertretungen durch Dritte zulässt. Schliesslich glauben viele Gemeinschaften, sie könnten die Wertquoten per Abstimmung ändern. Das Protokoll ersetzt weder die öffentliche Beurkundung noch den Eintrag im Grundbuch, die eine solche Änderung verlangt.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 712P ZGB

Die Beschlussfähigkeit zählt Köpfe und Wertquoten

Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei, anwesend oder vertreten sind. Fehlt das Quorum, findet frühestens zehn Tage später eine zweite Versammlung statt, für die ein Drittel aller Eigentümer, mindestens zwei, genügt. Das Protokoll beziffert Präsenz, Vollmachten und Wertquoten und stellt das Quorum mit dem passenden Absatz fest.

BAULICHE MASSNAHMEN

Jede Art von Arbeiten hat ihre eigene Mehrheit

Notwendige Arbeiten verlangen die Mehrheit aller Stockwerkeigentümer, anwesend oder nicht (Art. 647c ZGB), nützliche dieselbe Mehrheit mit mehr als der Hälfte der Wertquoten (Art. 647d ZGB) und luxuriöse die Zustimmung aller, unter Vorbehalt von Art. 647e Abs. 2 ZGB. Die Einstimmigkeit im Saal genügt deshalb nicht immer: Das Dokument nennt die Regel und hält jede Abstimmung nach Köpfen und Wertquoten fest.

BEURKUNDUNG

Wertquoten ändern sich nicht durch eine Abstimmung

Das Protokoll beweist die gewöhnlichen Beschlüsse ohne Notar. Eine Änderung der Wertquoten bedarf dagegen der Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und der Genehmigung der Versammlung (Art. 712e Abs. 2 ZGB), danach einer öffentlichen Beurkundung und eines Grundbucheintrags; dasselbe gilt für weitere als gemeinschaftlich erklärte Gebäudeteile (Art. 712b Abs. 3 ZGB). Bei Reglementsänderungen und weiteren Geschäften erinnert das Protokoll daran.

Häufig gestellte Fragen

Für die gewöhnlichen Beschlüsse ja. Rechnung, Voranschlag, Wahl des Verwalters, bauliche Massnahmen und Reglementsänderungen werden an der Versammlung beschlossen und durch ein unterzeichnetes Protokoll bewiesen, ohne öffentliche Beurkundung. Einen Notar braucht es erst, wenn sich der Begründungsakt selbst ändert, etwa die Wertquoten oder die Ausscheidung zwischen gemeinschaftlichen Teilen und Sonderrecht (Art. 712b Abs. 3, 712d Abs. 3 und 712e Abs. 2 ZGB). Das Protokoll kann dann die Genehmigung durch die Versammlung festhalten, ersetzt aber weder die Urkunde noch den Grundbucheintrag.

Beides. Die Word-Fassung erlaubt, vor der Unterzeichnung ein vergessenes Detail zu ergänzen. Das PDF eignet sich für den Versand an alle Stockwerkeigentümer und für die Ablage zusammen mit den Beilagen: Einladung, Präsenzliste, Vollmachten, Jahresrechnung und Voranschlag. Ausgedruckt und unterschrieben dient es zudem als Unterlage für den Notar beim Verkauf einer Einheit oder, zusammen mit dem geänderten Reglement, für das Grundbuchamt. Alle weiteren Vorlagen finden Sie im Gesamtverzeichnis der Schweizer Rechtsdokumente.

Das ZGB setzt keine Frist; nur das Reglement der Gemeinschaft kann eine vorsehen. Am besten verschicken Sie das Protokoll in den Tagen nach der Versammlung, solange sich das Stimmenverhältnis noch überprüfen lässt. Die Anfechtungsfrist von einem Monat läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Stockwerkeigentümer vom Beschluss Kenntnis erhält (Art. 75 ZGB). Wer an der Versammlung teilnahm, kennt die Beschlüsse meist ab diesem Tag; Abwesende erfahren sie oft erst mit dem Protokoll. Ein später Versand hält die Beschlüsse also länger in der Schwebe.

Dann kann sie nichts beschliessen. Art. 712p Abs. 1 ZGB verlangt, dass die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei, anwesend oder vertreten sind. Andernfalls beruft der Verwalter eine zweite Versammlung ein, die frühestens zehn Tage nach der ersten stattfindet und mit einem Drittel aller Stockwerkeigentümer, mindestens zwei, beschlussfähig ist, ohne Anforderung an die Wertquoten (Art. 712p Abs. 2 und 3 ZGB). Die qualifizierten Mehrheiten bemessen sich weiterhin an allen Eigentümern: Eine schwach besuchte zweite Versammlung genehmigt den Voranschlag leicht, eine Sanierung dagegen kaum.

Das Gesetz bestimmt keine Unterzeichner; es verlangt nur ein Protokoll, das der Verwalter oder der vorsitzende Stockwerkeigentümer aufbewahrt (Art. 712n Abs. 2 ZGB). In der Praxis, und so steht es in vielen Reglementen, unterschreiben die Person, die den Vorsitz geführt hat, und die Person, die das Protokoll geführt hat. Unsere Vorlage sieht beide Unterschriften vor, mit Ort und Datum davor. Ist die Verwaltung eine Gesellschaft, unterschreibt die Person, die sie an der Versammlung vertreten hat. Dieselbe Person darf Vorsitz und Protokoll übernehmen, zwei verschiedene Unterzeichner stärken aber den Beweis.

Einen Beschluss, der Gesetz, Begründungsakt oder Reglement verletzt, kann jeder Stockwerkeigentümer, der nicht zugestimmt hat, binnen Monatsfrist ab Kenntnis beim Gericht anfechten (Art. 75 ZGB in Verbindung mit Art. 712m Abs. 2 ZGB). Das Gesuch geht grundsätzlich zuerst an die Schlichtungsbehörde (Art. 197 der Zivilprozessordnung, ZPO), und mit seiner Einreichung ist die Frist gewahrt (Art. 62 Abs. 1 und 64 Abs. 2 ZPO). Ein nichtiger Beschluss kann dagegen jederzeit geltend gemacht werden. Das Protokoll, aus dem hervorgeht, wer wie gestimmt hat, ist im Verfahren das zentrale Beweisstück, weshalb sich eine sorgfältige Zählung lohnt.

Ja. Das ZGB entzieht dem Eigentümer, der mit seinen Beiträgen im Rückstand ist, das Stimmrecht nicht, ausser der Beschluss betreffe ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und der Gemeinschaft (Art. 68 ZGB), etwa die Ermächtigung, ihn zu betreiben. Für die Beitragsforderungen der letzten drei Jahre hat die Gemeinschaft Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an seinem Anteil (Art. 712i ZGB). Zusätzlich steht ihr für dieselben Forderungen ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen in seinen Räumen zu, wie einem Vermieter (Art. 712k ZGB).

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Aktualisiert am 22. November 2026

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