Immobilien

Pachtvertrag Restaurant Schweiz: Vorlage für Gastro- und Geschäftspacht nach Art. 275 OR

Pachtvertrag für ein eingerichtetes Restaurant, Café, eine Bar, ein Hotel oder einen anderen Geschäftsbetrieb nach Art. 275 ff. OR: Inventar mit Schätzung, Betriebspflicht, Pachtzins mit Umsatzanteil, Indexierung, Sicherheit, Wirtewohnung, Personal und Kündigung mit Formular für den Verpächter.
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Ein Pachtvertrag für ein Restaurant regelt, wie ein Wirt einen eingerichteten Betrieb übernimmt, ohne ihn zu kaufen. Räume, Küche, Mobiliar und Name bleiben beim Verpächter, der Pächter führt das Lokal auf eigene Rechnung und zahlt dafür einen Pachtzins. Die Vorlage richtet sich an Eigentümer von Gasthöfen, an Brauereien und Immobiliengesellschaften, die ein Lokal verpachten, und an Gastronominnen und Gastronomen, die einen bestehenden Betrieb weiterführen wollen. Sie passt ebenso für ein Café, eine Bar, ein kleines Hotel oder einen voll eingerichteten Laden. Grundlage ist das Pachtrecht des Obligationenrechts, das in wichtigen Punkten vom Mietrecht abweicht: bei der Kündigung, beim Inventar und bei der Zahlung des Pachtzinses.

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Was ist ein Pachtvertrag für ein Restaurant?

Nach Art. 275 OR überlässt der Verpächter dem Pächter eine nutzbare Sache zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse, und der Pächter leistet dafür einen Pachtzins. Der Unterschied zur Miete liegt im zweiten Teil des Satzes. Wer nur Räume überlässt, vermietet. Wer einen betriebsbereiten Gastbetrieb mit Küche, Gaststube, Geschirr, Kasse und Stammkundschaft übergibt, verpachtet, weil der Pächter aus genau diesem Betrieb seinen Ertrag zieht. In der Praxis entscheidet nicht die Überschrift des Vertrages, sondern das, was tatsächlich übergeben wird. Ein leeres Ladenlokal im Grundausbau bleibt Miete, auch wenn die Parteien von Pacht sprechen; dafür eignet sich ein Mietvertrag für Geschäftsräume ohne Betriebsinventar. Umgekehrt kann ein «Mietvertrag» über ein komplett eingerichtetes Restaurant rechtlich eine Pacht sein, mit allen Folgen für Fristen und Inventar.

Die Unterscheidung hat handfeste Wirkungen. Das Pachtrecht kennt eine eigene Inventarregel, einen anderen Zahlungstermin und andere Fristen bei Zahlungsrückstand. Wer falsch einordnet, rechnet mit den falschen Fristen und regelt das Inventar gar nicht. Gehört eine Wirtewohnung dazu, behandelt die Vorlage sie als Teil der Pacht: Sie kann nur zusammen mit dem Betrieb gekündigt werden. Nicht erfasst ist die landwirtschaftliche Pacht: Für Bauernbetriebe und landwirtschaftliche Grundstücke gilt das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Art. 276a OR). Einen Überblick über Mietverträge und Nebenkosten bieten die Vorlagen rund um Immobilien und Geschäftsräume.

Rechtlicher Rahmen

Das Pachtrecht steht im Obligationenrecht direkt nach dem Mietrecht, in den Art. 275 bis 304 OR, die Sie im Pachtrecht im Wortlaut des Obligationenrechts auf fedlex nachlesen können. Für die Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen verweist das Gesetz an vielen Stellen auf das Mietrecht. Bei Mängeln gelten Art. 258 und 259a bis 259i OR sinngemäss, und Abweichungen zum Nachteil des Pächters sind in solchen Verträgen nichtig (Art. 288 Abs. 2 OR). Für den Kündigungsschutz übernimmt Art. 300 OR die Art. 271 bis 273c OR, für die Übertragung auf einen Nachfolger verweist Art. 292 OR auf Art. 263 OR, und beim Verkauf der Liegenschaft geht die Pacht nach Art. 290 OR auf den Erwerber über.

Die Kündigung ist der heikelste Punkt jedes Pachtvertrags für ein Restaurant. Ein unbefristetes Pachtverhältnis über Geschäftsräume kann mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf einen ortsüblichen Termin gekündigt werden, mangels Ortsgebrauchs auf Ende einer dreimonatigen Pachtdauer (Art. 296 Abs. 2 OR). Beide Parteien müssen schriftlich kündigen. Der Verpächter muss das vom Kanton genehmigte Formular verwenden, sonst ist die Kündigung nichtig (Art. 298 OR). Gerät der Pächter mit dem Pachtzins in Rückstand, muss ihm der Verpächter eine Zahlungsfrist von mindestens 60 Tagen setzen, doppelt so lang wie bei der Miete (Art. 282 OR). Läuft eine feste Dauer ab und machen beide stillschweigend weiter, verlängert sich die Pacht jeweils um ein Jahr (Art. 295 Abs. 2 OR).

Für den Pachtzins kann Art. 253b Abs. 1 OR greifen: Regelt ein Pachtvertrag im Wesentlichen die Überlassung von Geschäftsräumen, gelten die Regeln gegen missbräuchliche Mietzinse sinngemäss. Ob das bei einem voll eingerichteten Restaurant zutrifft, hängt vom Gewicht der Räume gegenüber Inventar und Kundschaft ab. Gelten die Regeln, ist ein indexierter Zins nur bei einer Vertragsdauer von mindestens fünf Jahren gültig (Art. 269b OR), ein gestaffelter erst ab drei Jahren (Art. 269c OR). Die Erstreckung kann bei Geschäftsräumen bis zu sechs Jahre betragen (Art. 300 und 272b Abs. 1 OR). Streitigkeiten gehen an die paritätische Schlichtungsbehörde und an das Gericht am Ort der Liegenschaft (Art. 33 und 200 ZPO).

Wann brauchen Sie diesen Vertrag?

Der klassische Fall ist der Generationenwechsel im Dorfgasthof. Die Eigentümerfamilie will das Haus behalten, aber nicht mehr selbst wirten, und sucht einen Pächter, der Küche, Saal und Gartenwirtschaft übernimmt. Ähnlich gehen Brauereien und Immobiliengesellschaften vor, die Lokale besitzen und sie an selbständige Gastronomen weitergeben. Häufig ist auch der Einstieg auf Probe: Eine Köchin übernimmt ein Café zuerst in Pacht und entscheidet nach einigen Jahren, ob sie den Betrieb mit einem Unternehmenskaufvertrag für die Übernahme eines Geschäfts kauft.

Bei einem kleinen Hotel oder einem Landgasthof gehört oft eine Wohnung dazu, in der die Pächterfamilie lebt. Saisonbetriebe in den Bergen brauchen andere Kündigungstermine, etwa Ende März und Ende September, damit kein Wechsel mitten in der Wintersaison stattfindet. Auch eine Bäckerei mit Backstube, ein Kiosk mit Kühlvitrinen oder ein eingerichteter Coiffeursalon werden verpachtet, wenn der Pächter den Betrieb samt Einrichtung und Kundschaft übernimmt.

Anders liegt es, wenn nur der Pächter wechselt und der Vertrag weiterläuft: Dann braucht es keinen neuen Vertrag, sondern die schriftliche Zustimmung des Verpächters zur Übertragung. Und wer einen Betrieb mit Personal übernimmt, übernimmt dessen Arbeitsverhältnisse, ausser die Angestellten lehnen den Übergang ab.

Wichtige Klauseln unserer Vorlage

Am meisten gestritten wird in der Praxis über das Inventar. Die Vorlage verlangt ein von beiden Parteien unterzeichnetes Inventarverzeichnis mit Schätzung als Anhang, wie es Art. 277 OR vorschreibt, und regelt die Abrechnung bei Pachtende nach Art. 299b OR: Der Pächter gibt ein Inventar mit gleichem Schätzungswert zurück oder ersetzt den Minderwert, für einen Mehrwert aus seinen eigenen Aufwendungen erhält er Ersatz. Dazu kommen die Betriebspflicht mit erlaubten Betriebsferien, die Pflicht des Pächters, die nach kantonalem Recht nötige Gastgewerbebewilligung selbst einzuholen, ein Rücktrittsrecht, falls diese Bewilligung vor der Eröffnung ohne sein Verschulden verweigert wird, und eine klare Absage an jede Umsatzgarantie des Verpächters.

Beim Geld ist der Vertrag bewusst ausführlich. Der feste Pachtzins wird monatlich im Voraus geschuldet, abweichend von der gesetzlichen Regel, die erst das Ende des Pachtjahres vorsieht (Art. 281 OR). Wahlweise kommt ein umsatzabhängiger Zusatzzins hinzu, mit Schwellenbetrag, jährlicher Umsatzabrechnung und Prüfrecht durch eine Treuhandperson. Der Zins kann indexiert, gestaffelt oder fest sein; zu kurze Laufzeiten gleicht der Vertrag automatisch aus. Ist der Verpächter mehrwertsteuerpflichtig, weist der Vertrag den steuerbaren Teil für Inventar und Betriebseinrichtungen in Franken aus. Für die Sicherheit kennt das Pachtrecht weder Höchstbetrag noch Hinterlegungsregel; die Vorlage übernimmt deshalb freiwillig die Schutzregeln, die Sie aus einer Mietkautionsvereinbarung nach Art. 257e OR kennen.

Für Dauer und Ende der Pacht regelt die Vorlage Kündigungsfrist und Termine, ein Optionsrecht auf Verlängerung, die Wiederherstellung oder den Verbleib bewilligter Umbauten (Art. 289a Abs. 2 OR), die Vormerkung im Grundbuch und das Personal beim Pächterwechsel nach Art. 333 OR. Wer Angestellte neu einstellt, ergänzt die Pacht am besten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht.

So füllen Sie den Pachtvertrag aus

Den Pachtvertrag für ein Restaurant beginnen Sie mit den Parteien. Für den Verpächter und den Pächter wählen Sie jeweils Privatperson oder Gesellschaft; bei einer GmbH oder AG fragt das Formular nach Firma, UID und zeichnungsberechtigter Person. Danach beschreiben Sie den Betrieb: Gastgewerbe oder anderer Geschäftsbetrieb, Name des Lokals, Räume und Aussenflächen, zulässige Betriebsferien. Je nach Antwort passt die Vorlage die Klauseln über Bewilligungen, Hygiene und Unterhalt der Küche an.

Es folgen die Wirtewohnung, falls vorhanden, und das Inventar. Liegt bereits eine gemeinsame Schätzung vor, tragen Sie den Gesamtwert ein; sonst sieht der Vertrag die Aufnahme bei der Übergabe vor. Bei der Dauer wählen Sie zwischen einer festen Mindestdauer, einer befristeten Pacht und einer unbefristeten Pacht, dann Kündigungsfrist, Termine und ein allfälliges Optionsrecht. Im finanziellen Teil erfassen Sie Pachtzins, Konto, Mehrwertsteuer, eine Umsatzbeteiligung, die Art der Zinsanpassung, die Nebenkosten und die Sicherheit.

Zum Schluss legen Sie die Kostengrenze für kleine Reparaturen fest, regeln die Umbauten, entscheiden über die Vormerkung im Grundbuch, halten allfällige besondere Vereinbarungen fest und setzen Ort und Datum ein. Jede Antwort erscheint sofort in der Vorschau. Mit Fertigstellen erhalten Sie den Vertrag, den Sie mit dem Inventarverzeichnis und dem Übergabeprotokoll ergänzen und zweifach unterzeichnen.

Häufige Fehler

Der teuerste Fehler entsteht oft schon beim Titel. Wer ein eingerichtetes Restaurant mit einem gewöhnlichen Mietvertrag überlässt, regelt das Inventar nicht und streitet am Ende über jede Pfanne und jeden Kühlschrank. Ebenso gefährlich ist ein Inventar ohne Schätzung: Ohne Ausgangswert lässt sich ein Minderwert kaum beweisen. Eine Kündigung des Verpächters mit einem gewöhnlichen Brief ist nichtig, auch wenn sie rechtzeitig eintrifft, und die Pacht läuft weiter, bis korrekt mit dem amtlichen Formular gekündigt wird.

Viele Verpächter vereinbaren zudem einen indexierten Pachtzins bei einer Laufzeit von drei Jahren. Stuft die Schlichtungsbehörde die Pacht als Überlassung von Geschäftsräumen ein (Art. 253b OR), gilt die Indexklausel nicht, und das zeigt sich meist erst bei der ersten Anpassung. Pächter wiederum unterschätzen das Personal: Mit dem Betrieb gehen die Arbeitsverhältnisse auf sie über, samt aufgelaufener Ferien und Überstunden (Art. 333 OR). Ausschliessen lässt sich das nicht; der Vertrag regelt nur, wer die Kosten im Verhältnis der Parteien trägt. Schliesslich wird die Gastgewerbebewilligung oft zu spät beantragt. Reichen Sie das Gesuch ein, sobald der Vertrag unterschrieben ist, und unterzeichnen Sie für eine GmbH erst, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 298 OR

Kündigung des Verpächters nur mit Formular

Bei der Pacht von Geschäftsräumen müssen beide Parteien schriftlich kündigen. Der Verpächter muss zudem das vom Kanton genehmigte Formular verwenden, das den Pächter über Anfechtung und Erstreckung informiert, sonst ist seine Kündigung nichtig (Art. 298 OR). Bei unbefristeter Pacht beträgt die Frist mindestens sechs Monate auf einen ortsüblichen Termin (Art. 296 Abs. 2 OR). Die Vorlage ersetzt dieses Formular nicht, sie weist darauf hin.

INVENTAR

Geschätztes Inventar, klare Abrechnung am Ende

Umfasst die Pacht Geräte, Mobiliar oder Geschirr, übergibt jede Partei der anderen ein unterzeichnetes Verzeichnis und beteiligt sich an einer gemeinsamen Schätzung (Art. 277 OR). Bei Pachtende gibt der Pächter ein Inventar mit gleichem Schätzungswert zurück oder ersetzt den Minderwert; für einen Mehrwert aus seinen Aufwendungen erhält er Ersatz (Art. 299b OR). Ohne Schätzung fehlt der Ausgangswert, und der Streit um die Küche ist programmiert.

ART. 282 OR

60 Tage Zahlungsfrist statt 30 bei Geschäftsmiete

Ohne Abrede oder Ortsgebrauch wäre der Pachtzins erst am Ende des Pachtjahres fällig (Art. 281 OR); die Vorlage sieht monatliche Zahlung im Voraus vor. Bei einem Rückstand muss der Verpächter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 60 Tagen setzen und die Kündigung androhen. Erst danach darf er mit 30 Tagen auf Monatsende kündigen (Art. 282 OR). Für einen verfallenen und einen laufenden Pachtzins hat er ein Retentionsrecht (Art. 299c OR).

Häufig gestellte Fragen

Ja. Das Obligationenrecht schreibt für den Pachtvertrag keine besondere Form vor, und ein Vertrag braucht nur dann eine Form, wenn das Gesetz sie verlangt (Art. 11 OR). Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig. Trotzdem sollten Sie schriftlich abschliessen, weil Inventar, Schätzung, Dauer und Umbauten sonst kaum zu beweisen sind. Formvorschriften gelten für einzelne Schritte: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, beim Verpächter auf dem amtlichen Formular des Kantons, und eine Vormerkung wirkt erst mit dem Eintrag im Grundbuch. Für den Betrieb selbst brauchen Sie zusätzlich die nach kantonalem Recht nötige Bewilligung, die der Vertrag nicht ersetzt.

Bei einer unbefristeten Pacht von Geschäftsräumen beträgt die Frist mindestens sechs Monate, auf einen ortsüblichen Termin oder, wo es keinen gibt, auf Ende einer dreimonatigen Pachtdauer (Art. 296 Abs. 2 OR). Längere Fristen und andere Termine dürfen Sie vereinbaren, kürzere nicht. Eine befristete Pacht endet ohne Kündigung am vereinbarten Datum. Erhält der Pächter eine Kündigung, kann er sie innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten oder eine Erstreckung verlangen. Planen Sie für einen Wechsel deshalb acht bis zwölf Monate ein.

Nach dem Fertigstellen steht der Vertrag in beiden Formaten bereit. Das PDF eignet sich zum Ausdrucken und Unterzeichnen, die Word-Datei für Anpassungen, etwa wenn zwei Personen gemeinsam pachten oder Sie das Inventarverzeichnis direkt anfügen möchten. Bleiben Sie bei Änderungen in Word vorsichtig mit den Klauseln zu Kündigung, Mängeln und Rückgabe, denn dort schützt das Gesetz den Pächter zwingend. Weitere Verträge für Ihren Betrieb, vom Arbeitsrecht bis zu den Gesellschaftsstatuten, finden Sie im Katalog aller Schweizer Vertragsvorlagen.

Der Pächter sorgt für den ordentlichen Unterhalt, nimmt kleinere Reparaturen nach Ortsgebrauch vor und ersetzt Geräte von geringem Wert, die durch Gebrauch unbrauchbar werden (Art. 284 OR). Die Vorlage legt dafür eine Kostengrenze pro Fall fest, damit später niemand über den Begriff «klein» streitet. Grössere Reparaturen trägt der Verpächter, sobald ihm der Pächter den Schaden meldet (Art. 279 OR). Die Meldung muss sofort erfolgen; wer schweigt, haftet für den Folgeschaden (Art. 286 OR). Reinigung und Wartung von Lüftung, Abluft und Fettabscheider gehören beim Gastbetrieb zum Unterhalt des Pächters und sollten mit Belegen dokumentiert werden.

Ja, das ist bei Gastro-Pachten üblich, oft als Bankdepot oder Bankgarantie. Anders als im Mietrecht für Wohnungen gibt es bei der Pacht keinen gesetzlichen Höchstbetrag, und das Pachtrecht regelt die Hinterlegung nicht. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass ein Depot auf einem Konto auf den Namen des Pächters liegt und die Bank es nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil herausgibt. Macht der Verpächter innert eines Jahres nach Pachtende keine Forderung rechtlich geltend, kann der Pächter das Geld zurückverlangen. Die Sicherheit deckt auch einen Minderwert des Inventars.

Übernimmt ein neuer Pächter den Betrieb, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf ihn über, sofern die Angestellten den Übergang nicht ablehnen (Art. 333 OR). Der bisherige und der neue Arbeitgeber haften dabei solidarisch für Forderungen, die vor dem Übergang fällig wurden, etwa offene Ferien oder Überstunden. Die Vorlage verteilt diese Lasten im Verhältnis der Parteien: War der Verpächter bisheriger Arbeitgeber, trägt er, was vor Pachtbeginn entstanden ist, und was bis Pachtende anfällt, trägt der Pächter. Zudem muss der Pächter die Angestellten bei Pachtende rechtzeitig informieren und dem Verpächter eine Liste der Arbeitsverhältnisse übergeben.

Das geht mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters, der sie nur aus wichtigem Grund verweigern darf (Art. 292 in Verbindung mit Art. 263 OR). Ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn der Nachfolger zahlungsunfähig ist oder keine Bewilligung für den Betrieb erhält. Stimmt der Verpächter zu, tritt der Nachfolger in den bestehenden Vertrag ein, mit Pachtzins, Laufzeit und Inventar. Der bisherige Pächter haftet aber noch solidarisch weiter, bis der Vertrag ordentlich enden könnte, höchstens zwei Jahre lang. Legen Sie dem Gesuch deshalb Betreibungsregisterauszug, Handelsregisterauszug und eine kurze Beschreibung der Erfahrung des Nachfolgers bei.

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Aktualisiert am 21. November 2026

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