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Reglement Stockwerkeigentum Schweiz: Nutzungs- und Verwaltungsreglement nach Art. 712g ZGB

Reglement für die Verwaltung und Benutzung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712g Abs. 3 ZGB): Sonderrecht und gemeinschaftliche Teile, Nutzung und Vermietung, Sondernutzungsrechte, Kosten und Erneuerungsfonds, Versammlung, Ausschuss, Verwalter, Annahme und Anmerkung im Grundbuch.
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Das Reglement im Stockwerkeigentum legt fest, wie eine Stockwerkeigentümergemeinschaft ihr Haus verwaltet und benutzt: wer welche Kosten trägt, wie die Versammlung einberufen wird, welche Mehrheit eine Dachsanierung braucht und was der Verwalter ohne Rückfrage ausgeben darf. Unsere Vorlage, ein Muster für das Reglement der STWEG, richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer, Ausschüsse und Verwaltungen in der Deutschschweiz, die ein erstes Nutzungs- und Verwaltungsreglement aufstellen oder ein veraltetes ersetzen wollen. Sie stützt sich auf Art. 712g Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und ordnet in neunzehn Ziffern Sonderrecht und gemeinschaftliche Teile, Kostenverteiler und Erneuerungsfonds, Versammlung, Ausschuss und Verwalter. Am Schluss steht, je nach Weg, die Bestätigung der Annahme durch die Versammlung oder eine Unterschriftenliste aller Stockwerkeigentümer.

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Was ist ein Reglement im Stockwerkeigentum?

Jede Gemeinschaft hat einen Begründungsakt, aber längst nicht jede ein brauchbares Reglement. Der Begründungsakt ist meist eine öffentliche Urkunde, mit der das Stockwerkeigentum entstanden ist: Er scheidet die Räume aus und legt die Wertquoten fest (Art. 712d und 712e ZGB). Das Reglement regelt dagegen den Alltag, also Benutzung, Kosten, Versammlung und Verwaltung. Art. 712g Abs. 3 ZGB gibt jedem Stockwerkeigentümer das Recht, seine Aufstellung zu verlangen. Verbindlich wird es mit einer doppelten Mehrheit: der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt ist. Eine öffentliche Beurkundung braucht es dafür nicht. Unterhalb des Reglements steht die Hausordnung mit Ruhezeiten, Waschküchenplan und Reinigung, die nach unserer Vorlage mit der einfachen Mehrheit der anwesenden und vertretenen Eigentümer erlassen und geändert wird.

Wer schon eine Vorlage für ein Vereinsreglement benutzt hat, erkennt einiges wieder, denn für die Versammlung verweist das Gesetz auf das Vereinsrecht (Art. 712m Abs. 2 ZGB). Der Unterschied liegt in den Wertquoten und im Grundbuch. Das Reglement im Stockwerkeigentum bindet auch jeden späteren Käufer einer Einheit (Art. 649a Abs. 1 ZGB), und es kann im Grundbuch angemerkt werden. Die Anmerkung ist freiwillig; sie erscheint im Grundbuchauszug und weist Kaufinteressenten und Banken auf das Reglement hin.

Rechtlicher Rahmen

Das Stockwerkeigentum ist in Art. 712a bis 712t ZGB geregelt, nachzulesen im amtlichen Text des Zivilgesetzbuches mit den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum. Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen verweist Art. 712g Abs. 1 ZGB auf das Miteigentum. Notwendige Arbeiten verlangen die Mehrheit aller Stockwerkeigentümer (Art. 647c ZGB), nützliche zusätzlich den grösseren Teil der Wertquoten (Art. 647d ZGB), luxuriöse die Zustimmung aller, unter Vorbehalt von Art. 647e Abs. 2 ZGB. Eine abweichende Ordnung ist, soweit das Gesetz sie zulässt, nur im Begründungsakt oder mit einstimmigem Beschluss möglich (Art. 712g Abs. 2 ZGB); ein blosser Mehrheitsbeschluss ist binnen Monatsfrist anfechtbar. Ein Reglement im Stockwerkeigentum, das mit der Mehrheit von Abs. 3 angenommen wird, wiederholt die gesetzlichen Mehrheiten deshalb, statt sie zu verschieben. Ändert es die Zuteilung von Sondernutzungsrechten, müssen die direkt betroffenen Eigentümer zustimmen (Art. 712g Abs. 4 ZGB).

Die Kosten tragen die Stockwerkeigentümer nach Wertquoten, wobei Anlagen, die einer Einheit kaum dienen, bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (Art. 712h ZGB). Für Beiträge der letzten drei Jahre hat die Gemeinschaft Anspruch auf ein Pfandrecht am Anteil des jeweiligen Eigentümers, auch wenn die Schuld noch vom Vorgänger stammt (Art. 712i Abs. 1 ZGB). Der Erneuerungsfonds gehört der Gemeinschaft (Art. 712l Abs. 1 ZGB); ob sie einen schafft, entscheidet die Versammlung (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 5 ZGB). Abgestimmt wird nach Köpfen, und für einen Wechsel zur Abstimmung nach Einheiten verlangt das Bundesgericht einen einstimmigen Beschluss (BGE 143 III 537). Zur Anmerkung im Grundbuch genügt als Beleg das Protokoll der Annahme oder das von allen unterzeichnete Reglement (Art. 80 Abs. 3 der Grundbuchverordnung, GBV).

Wann brauchen Sie ein neues Reglement?

Am häufigsten ist es der Neubau. Die Bauherrin hat dem Begründungsakt ein Standardreglement beigelegt, das weder die Einstellhalle noch die Gartenanteile im Erdgeschoss sauber regelt, und nach der ersten Heizkostenabrechnung streiten sich die Eigentümer über den Verteiler. Ebenso oft stammen Reglemente im Stockwerkeigentum aus den Achtzigerjahren: keine Teilnahme per Videokonferenz, kein Erneuerungsfonds, ein Verwalter ohne klare Ausgabengrenze. Kleine Gemeinschaften mit drei oder vier Wohnungen haben manchmal gar keines und merken es erst, wenn die Bank beim Verkauf danach fragt.

Hinzu kommt die Vermietung. Wer seine Einheit vermietet, muss Reglement und Hausordnung in den Mietvertrag für die Eigentumswohnung aufnehmen, damit die Mieterschaft daran gebunden ist. Wo Ferienwohnungen oder Plattformen wie Airbnb zum Thema werden, lohnt sich eine klare Regel zur Kurzzeitvermietung: Das Bundesgericht hat ein Reglement geschützt, das die tage-, wochen- und monatsweise Vermietung verbietet und nur die dauerhafte zulässt (BGE 145 III 400, Urteil 5A_436/2018). Steht das alte Reglement im Begründungsakt selbst, glauben viele, es lasse sich nur mit dem Notar ändern. Das trifft nicht zu: Art. 712g Abs. 3 ZGB erlaubt die Änderung mit der doppelten Mehrheit, auch wenn es im Begründungsvertrag aufgestellt worden ist. Unberührt bleiben namentlich die Wertquoten, die räumliche Ausscheidung, eine abweichende Zuständigkeitsordnung und eine im Begründungsakt festgelegte Zweckbestimmung.

Was unser Reglement regelt

Die ersten Ziffern legen die Rangordnung fest (Gesetz, Begründungsakt, Reglement, Beschlüsse, Hausordnung) und grenzen Sonderrecht und gemeinschaftliche Teile ab, einschliesslich der heiklen Fenster und Storen. Danach kommen die Nutzung der Einheiten, die Vermietung und die Sondernutzungsrechte an Garten, Terrasse oder Abstellplatz mit der Regel, wer den laufenden Unterhalt trägt. Für die Vertretung an der Versammlung genügt eine schriftliche Vollmacht, etwa eine Spezialvollmacht für ein einzelnes Geschäft; auf Wunsch beschränkt das Reglement den Kreis der Vertreter auf Miteigentümer und nahe Angehörige. Vier Punkte geben in der Praxis am meisten zu reden:

  • Bei den Kosten nennt die Vorlage die Wertquoten als Grundregel und lässt Raum für besondere Schlüssel, etwa für den Lift oder die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, die das kantonale Energierecht vorschreiben kann.
  • Akontozahlungen werden zu Beginn jeder Periode fällig, der Saldo innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung, und im Verzug läuft ein Zins von fünf Prozent (Art. 104 Abs. 1 OR).
  • Wer in der Versammlung nachzählen muss, findet einen Katalog der Mehrheiten, von der gewöhnlichen Verwaltung bis zur Einstimmigkeit für die Veräusserung des Stammgrundstücks.
  • Der Verwalter darf ausserhalb des Voranschlags nur gewöhnliche Verwaltungshandlungen bis zu einem von Ihnen festgelegten Betrag veranlassen; alles Weitere beschliesst die Versammlung, dringliche Massnahmen ausgenommen.

Wer eine Ladestation für das Elektroauto, ein Klimagerät auf dem Balkon oder eine Solaranlage plant, braucht nach Ziffer 12 einen vorgängigen Beschluss der Versammlung und trägt Kosten und künftigen Unterhalt selbst.

So füllen Sie das Reglement aus

Sie beginnen mit dem Namen der Gemeinschaft, der Adresse und dem Stammgrundstück, wie sie im Grundbuchauszug stehen, dann folgen das Datum des Begründungsakts, die Zahl der Einheiten und die Summe der Wertquoten. Die einzelnen Quoten müssen Sie nicht abtippen, denn massgebend bleibt der Begründungsakt, der zusammen mit den Aufteilungsplänen beigelegt wird. Anschliessend wählen Sie die Nutzung (nur Wohnen, Wohnen mit ruhiger Berufstätigkeit oder Wohnungen und Geschäftsräume), die Regel zur Kurzzeitvermietung und zur Tierhaltung, und Sie listen allfällige Sondernutzungsrechte auf.

Danach geht es um das Geld: Kostenverteiler, Rhythmus der Akontozahlungen, Rechnungsjahr, Ausgabenkompetenz des Verwalters und Erneuerungsfonds. Bei der Versammlung bestimmen Sie die Einberufungsfrist von zehn, zwanzig oder dreissig Tagen, die Teilnahme mit elektronischen Mitteln und den Kreis der Vertreter, dann einen allfälligen Ausschuss oder Abgeordneten. Zum Schluss geben Sie an, ob die Versammlung das Reglement durch Beschluss annimmt oder ob alle Stockwerkeigentümer unterzeichnen, und ob ein bisheriges Reglement ersetzt wird. Je nach Antwort erscheinen Versammlungsdatum, Vorsitz und Protokollführung oder eine Unterschriftenliste. Sie prüfen das Dokument in der Vorschau, klicken auf Fertigstellen und erhalten die endgültige Fassung. Für Mietverträge, Abrechnungen und Kündigungen rund um Ihre Wohnung greifen Sie auf unsere Vorlagen für Eigentümer und Vermieter in der Schweiz zurück.

Häufige Fehler

Der folgenschwerste Fehler betrifft die Annahme. Viele Gemeinschaften zählen die Mehrheit im Saal, obwohl die Mehrheit nach Art. 712g Abs. 3 ZGB auf die Gesamtzahl aller Stockwerkeigentümer berechnet wird und zugleich mehr als die Hälfte aller Wertquoten vertreten muss. Stimmen in einer Gemeinschaft mit zwölf Stockwerkeigentümern fünf Anwesende zu, ist das Reglement nicht angenommen, auch wenn niemand dagegen war. Häufig ist auch der Versuch, mit dem Reglement die gesetzlichen Mehrheiten zu senken, etwa für Fassadenarbeiten. Ohne einstimmigen Beschluss ist eine solche Bestimmung angreifbar. Eine dritte Falle sind Sondernutzungsrechte, die bei einer Revision stillschweigend neu verteilt werden: Ohne Zustimmung der direkt betroffenen Eigentümer gilt die neue Zuteilung nicht.

In der Praxis liegen die Gelder des Erneuerungsfonds oft auf einem Konto des Verwalters statt auf einem Konto der Gemeinschaft, was bei einem Verwalterwechsel zu langen Abklärungen führt. Manche Reglemente geben den übrigen Eigentümern zudem ein Vorkaufsrecht. Ohne die vorgeschriebene Form ist es ungültig, und ohne Vormerkung im Grundbuch wirkt es nicht gegenüber später erworbenen Rechten (Art. 712c Abs. 1 ZGB, Art. 216 Abs. 2 und 3 OR, Art. 959 Abs. 2 ZGB), weshalb unsere Vorlage keines begründet und nur auf ein bestehendes verweist. Schliesslich unterschätzen vermietende Eigentümer die Hausordnung. Wer sie dem Mieter nicht überbindet, kann sich nur auf die allgemeine Rücksichtspflicht stützen (Art. 257f Abs. 2 OR) und keine konkreten Ruhezeiten durchsetzen; ist sie Vertragsbestandteil, hilft eine schriftliche Abmahnung des Mieters nach Art. 257f OR, bevor die Gemeinschaft den Eigentümer selbst in die Pflicht nimmt.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 712G ZGB

Das Reglement verlangt eine doppelte Mehrheit

Verbindlich wird das Reglement mit der Mehrheit aller Stockwerkeigentümer, nicht nur der Anwesenden, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt ist (Art. 712g Abs. 3 ZGB). Mit derselben Mehrheit lässt es sich ändern, auch wenn es im Begründungsvertrag steht; eine Änderung der Zuteilung von Sondernutzungsrechten braucht zudem die Zustimmung der direkt Betroffenen. Die Anmerkung im Grundbuch ist freiwillig.

MEHRHEITEN

Das Reglement senkt keine gesetzlichen Mehrheiten

Für Verwaltungshandlungen und bauliche Massnahmen gelten die Mehrheiten des Miteigentums: Mehrheit aller für notwendige Arbeiten, zusätzlich der grössere Teil der Wertquoten für nützliche, Zustimmung aller für luxuriöse. Eine abweichende Ordnung braucht einen einstimmigen Beschluss oder den Begründungsakt (Art. 712g Abs. 2 ZGB). Die Vorlage wiederholt deshalb die gesetzlichen Regeln.

BEGRÜNDUNGSAKT

Wertquoten ändern sich nicht mit dem Reglement

Räumliche Ausscheidung und Wertquoten bleiben im Begründungsakt. Ihre Änderung verlangt die Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und die Genehmigung der Versammlung (Art. 712e Abs. 2 ZGB), danach die öffentliche Beurkundung und den Grundbucheintrag. Dieses Reglement ändert sie nicht und begründet auch kein Vorkaufsrecht: Ein solches entsteht nur in der gesetzlichen Form (Art. 712c ZGB).

Häufig gestellte Fragen

Das Gesetz verlangt dafür keine öffentliche Beurkundung. Das Reglement wird durch Beschluss mit der doppelten Mehrheit von Art. 712g Abs. 3 ZGB angenommen oder von allen Stockwerkeigentümern unterzeichnet. Auch die Anmerkung im Grundbuch ist keine Gültigkeitsvoraussetzung, denn das Reglement bindet Käufer schon nach Art. 649a Abs. 1 ZGB. Einen Notar brauchen Sie erst, wenn Sie den Begründungsakt selbst ändern wollen, etwa die Wertquoten, die räumliche Ausscheidung oder die Erklärung weiterer Bauteile als gemeinschaftlich (Art. 712b Abs. 3, 712d Abs. 3 und 712e Abs. 2 ZGB). Dafür ist dieses Dokument nicht bestimmt.

Nach der Fertigstellung stehen Word-Datei und PDF bereit. Mit der Word-Datei passen Sie vor der Versammlung einzelne Formulierungen an, wenn ein Eigentümer einen Änderungsantrag stellt; das PDF verschicken Sie mit der Einladung und legen es nach der Annahme zusammen mit dem Protokoll und dem Auszug aus dem Begründungsakt ab. Als Beleg für die Anmerkung dient das Protokoll der Annahme oder das von allen unterzeichnete Reglement (Art. 80 Abs. 3 GBV). Kann das Grundbuchamt die Echtheit der Unterschriften nicht selbst prüfen, verlangt es eine Beglaubigung (Art. 86 Abs. 1 GBV). Vollmachten für abwesende Eigentümer und weitere Muster stehen im Verzeichnis aller Schweizer Rechtsdokumente.

Eine Frist gibt es nicht. Die Anmerkung ist freiwillig, und anmelden dürfen sowohl der Verwalter als auch jeder Stockwerkeigentümer (Art. 54 Abs. 1 GBV). Wir empfehlen, sie bald nach der Annahme zu veranlassen, weil die Anmerkung dann im Grundbuchauszug erscheint und Kaufinteressenten und Banken auf das Reglement hinweist. Wichtiger ist eine andere Frist: Wer der Annahme nicht zugestimmt hat, kann den Beschluss binnen Monatsfrist ab Kenntnis beim Gericht anfechten, wenn er Gesetz oder Begründungsakt verletzt (Art. 75 ZGB in Verbindung mit Art. 712m Abs. 2 ZGB). Mit dem Schlichtungsgesuch ist diese Frist gewahrt.

In gewissen Grenzen ja. Mit BGE 145 III 400 hat das Bundesgericht eine Reglementsbestimmung bestätigt, die nur noch die dauerhafte Vermietung erlaubt und die tage-, wochen- und monatsweise Vermietung an wechselnde Gäste untersagt. Ein generelles Vermietungsverbot hält dagegen im Regelfall vor dem Bundesrecht nicht stand, weil es auf einen Zwang zur Eigennutzung hinausliefe. Unsere Vorlage bietet zwei Varianten: Kurzzeitvermietung mit Meldung an den Verwalter und Auflagen, oder Ausschluss der wiederholten Vermietung an wechselnde Gäste für jeweils weniger als drei Monate. Vorbehalten bleiben die Vorschriften von Bund, Kanton und Gemeinde zu Zweitwohnungen, Meldepflichten und Beherbergungsabgaben.

Eine einzige. Das Gesetz zählt nach Köpfen (Art. 67 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 712m Abs. 2 ZGB), und die Zahl der Einheiten spielt dafür keine Rolle. Gehört eine Wohnung einem Ehepaar oder einer Erbengemeinschaft, hat sie ebenfalls nur eine Stimme, die durch einen Vertreter abgegeben wird (Art. 712o Abs. 1 ZGB). Die Wertquoten zählen zusätzlich, wo das Gesetz eine Mehrheit verlangt, die zugleich den grösseren Teil oder mehr als die Hälfte der Quoten vertritt. Einen Wechsel zur Abstimmung nach Einheiten oder Wertquoten erlaubt das Bundesgericht nur mit einstimmigem Beschluss (BGE 143 III 537).

Das ZGB verlangt keinen. Die Versammlung entscheidet über seine Schaffung (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 5 ZGB), und unsere Vorlage enthält beide Varianten. Mit Fonds legen Sie eine jährliche Einlage fest, meist als Prozentsatz des Gebäudeversicherungswerts, dazu eine Obergrenze, ab der die Einlagen ausgesetzt werden können. Das Geld liegt auf einem Konto der Gemeinschaft und bleibt beim Verkauf einer Einheit in ihrem Vermögen (Art. 712l Abs. 1 ZGB). Ohne Fonds werden grosse Arbeiten wie Dach oder Heizung über Sonderbeiträge finanziert, was in älteren Liegenschaften schnell zu Streit führt.

Ersetzt wird das bisherige Reglement mit allen Nachträgen; Bestimmungen über Verwaltung und Benutzung im Begründungsakt selbst weichen ihm, soweit es Abweichendes bestimmt. Art. 712g Abs. 3 ZGB lässt die Änderung mit der doppelten Mehrheit ausdrücklich zu, auch wenn das Reglement im Begründungsvertrag aufgestellt wurde. Im Fragebogen geben Sie das Datum des bisherigen Reglements an. Bestehen bleiben die Wertquoten, die räumliche Ausscheidung und eine im Begründungsakt festgelegte, vom Gesetz abweichende Zuständigkeitsordnung, die nur einstimmig geändert werden kann (Art. 712g Abs. 2 ZGB). War das alte Reglement im Grundbuch angemerkt, wird die Anmerkung nachgeführt.

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Aktualisiert am 21. November 2026

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