Unternehmensgründung

Beteiligungsvertrag Schweiz: Vorlage für Investoren und Startups (Finanzierungsrunde AG)

Beteiligungsvertrag für die Finanzierungsrunde einer nicht kotierten AG: Pre-Money-Bewertung, Zeichnung neuer Aktien, Kapitalerhöhung und Closing, Garantien, Sitz im Verwaltungsrat, Verwässerungsschutz und optionale Vorzugsaktien, für einen bis drei Investoren.
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Ein Beteiligungsvertrag regelt, zu welchen Bedingungen ein Investor neue Aktien einer nicht kotierten Schweizer Aktiengesellschaft zeichnet: Bewertung vor der Runde, Ausgabebetrag, Ablauf bis zur Eintragung im Handelsregister, Garantien der Gesellschaft und Rechte nach dem Einstieg. Er richtet sich an Gründerinnen und Gründer, die eine Seed- oder Pre-Seed-Runde mit Business Angels oder einem ersten Fonds abschliessen, und an Investoren, die ihr Geld nicht auf Basis eines Term Sheets und eines Händedrucks überweisen wollen. Das Investment Agreement, wie es in der Startup-Szene meist heisst, ist der Vertrag zwischen den Menschen am Tisch. Die Kapitalerhöhung selbst bleibt ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang mit öffentlicher Urkunde. An dieser Nahtstelle scheitern viele Runden oder enden in Nachverhandlungen.

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Was ist ein Beteiligungsvertrag?

Rechtlich ist der Beteiligungsvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag nach Obligationenrecht zwischen der Gesellschaft, ihren bisherigen Aktionären (meist den Gründern) und einem oder mehreren Investoren. Er verpflichtet die Investoren, eine bestimmte Anzahl neuer Aktien zu einem festen Ausgabebetrag zu zeichnen, und er verpflichtet Gesellschaft und Gründer, die Kapitalerhöhung durchzuführen, für die nötigen Beschlüsse zu stimmen und, je nach Variante, auf ihr Bezugsrecht zu verzichten. Der Beteiligungsvertrag ist kein Zeichnungsschein und ersetzt weder den Beschluss der Generalversammlung noch die öffentlich beurkundeten Feststellungen des Verwaltungsrates. Er hält fest, wer welchen Schritt bis wann erledigt und was geschieht, wenn ein Schritt ausbleibt.

Abzugrenzen ist er vom Aktionärbindungsvertrag für die Zeit nach dem Einstieg. Der ABV regelt das Zusammenleben der Aktionäre über Jahre: Vorkaufsrecht, Tag-along und Drag-along, Vesting, Leaver-Regeln. Der Beteiligungsvertrag dagegen ist auf die Transaktion zugeschnitten. Er beginnt mit der Unterzeichnung, erreicht seinen Höhepunkt am Closing und läuft danach nur noch mit wenigen Pflichten weiter, namentlich den Garantien, den Informationsrechten und einem allfälligen Verwässerungsschutz. In Seed-Runden wird der ABV meist am Closing unterzeichnet; die Vorlage macht ihn deshalb, wenn Sie diese Variante wählen, zur Bedingung des Closings.

Rechtlicher Rahmen

Die ordentliche Kapitalerhöhung beschliesst die Generalversammlung in öffentlicher Urkunde (Art. 650 Abs. 1 und 2 OR). Der Beschluss nennt den Nennbetrag oder einen maximalen Nennbetrag, Anzahl und Art der Aktien, den Ausgabebetrag und die Regelung des Bezugsrechts. Die Anmeldung beim Handelsregisteramt muss innert sechs Monaten nach diesem Beschluss erfolgen, sonst fällt er dahin (Art. 650 Abs. 3 OR). Statt der Generalversammlung kann der Verwaltungsrat entscheiden, wenn die Statuten ein Kapitalband vorsehen (Art. 653s ff. OR), das höchstens fünf Jahre gilt und das eingetragene Kapital um höchstens die Hälfte übersteigen darf. Wer die Statuten ohnehin anpasst, findet in unseren Statuten für die Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR eine Grundlage.

Gezeichnet wird in einem besonderen Zeichnungsschein (Art. 652 OR), der eine bedingungslose Verpflichtung zur Einlage enthalten muss (Art. 630 OR). Das Geld fliesst auf ein Konto bei einer Bank, über das die Gesellschaft erst nach der Eintragung verfügen kann (Art. 633 in Verbindung mit Art. 652c OR). Der Verwaltungsrat erstellt einen Kapitalerhöhungsbericht (Art. 652e OR) und hält seine Feststellungen samt Statutenänderung in einer öffentlichen Urkunde fest (Art. 652g OR). Aktien, die vor der Eintragung ausgegeben werden, sind nichtig (Art. 652h OR).

Beim Bezugsrecht liegt die häufigste Weichenstellung. Verzichten alle bisherigen Aktionäre schriftlich, verlangt die Praxis der Handelsregisterämter bei einer Bareinlage ohne Sachübernahme in der Regel keine Prüfungsbestätigung (Art. 652f Abs. 2 OR). Hebt die Generalversammlung das Bezugsrecht dagegen auf, braucht sie einen wichtigen Grund (Art. 652b Abs. 2 OR), zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 4 OR) sowie die Bestätigung eines zugelassenen Revisors. Den Wortlaut finden Sie in den Bestimmungen des Obligationenrechts zur Kapitalerhöhung auf Fedlex. Hinzu kommen die eidgenössische Emissionsabgabe von 1 Prozent mit ihrem Freibetrag für Einlagen bis gesamthaft eine Million Franken (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) und das Finanzdienstleistungsgesetz: Ein Angebot an wenige, im Vertrag bezeichnete Investoren richtet sich nicht an das Publikum und erfordert in aller Regel keinen Prospekt (Art. 35 und 36 FIDLEG).

Wann brauchen Sie einen Beteiligungsvertrag?

Der klassische Fall ist die erste Finanzierungsrunde einer jungen AG: Zwei oder drei Gründer halten alle Aktien, ein Business Angel will einsteigen, und man hat sich auf eine Pre-Money-Bewertung geeinigt. Ohne schriftlichen Vertrag weiss niemand, was passiert, wenn das Handelsregisteramt eine Rückfrage stellt oder der Investor zwischen Zusage und Notartermin abspringt. Ebenso häufig sind Runden mit mehreren Angels, die unterschiedliche Beträge zeichnen. Hier verhindert der Beteiligungsvertrag, dass einer für den anderen haftet, und er erlaubt, das Closing ohne den säumigen Investor durchzuführen. Kommt ein institutioneller Investor dazu, verlangt dieser in der Regel Garantien, einen Sitz oder einen Beobachter im Verwaltungsrat und Vorzugsaktien.

Bevor überhaupt verhandelt wird, prüft der Investor die Gesellschaft. Für diese Phase gehört eine Geheimhaltungsvereinbarung für die Due Diligence vor die erste Datenraumfreigabe. Ein Sonderfall verdient Aufmerksamkeit: Gibt es neben den Gründern weitere Aktionäre, zum Beispiel einen früheren Mitarbeiter oder ein Familienmitglied, müssen auch diese schriftlich verzichten, oder die Generalversammlung muss das Bezugsrecht aus wichtigem Grund aufheben. In der Praxis bleibt eine Runde nicht selten an einer einzigen fehlenden Verzichtserklärung hängen. Kein Fall für diese Vorlage sind dagegen eine GmbH, eine Sacheinlage oder die Wandlung eines bestehenden Darlehens. Letztere verlangt eine Kapitalerhöhung durch Verrechnung mit qualifiziertem Mehr und Prüfungsbestätigung (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 3 und 652f Abs. 1 OR), die diese Vorlage nicht abbildet.

Wichtige Klauseln unserer Vorlage

Der Vertrag beginnt mit den Parteien, der Präambel und einem Begriffskatalog, der für alle Varianten gleich bleibt: Neue Aktien, Investitionsbetrag, voll verwässerte Basis, Closing, Offenlegungsschreiben und Investorenmehrheit. Danach folgen die Zahlen der Runde und die einzelnen Zeichnungen, die Durchführung je nach Weg über die Generalversammlung oder das Kapitalband, die Einzahlung und die Bedingungen des Closings. Über diese Klauseln wird in der Praxis am meisten verhandelt:

  • Haftet nur die Gesellschaft, stösst ein Garantieanspruch rasch an den Kapitalschutz, weil eine Zahlung an einen Aktionär keine Rückgewähr der Einlage sein darf (Art. 680 Abs. 2 OR). Die Vorlage sieht deshalb ersatzweise zusätzliche Aktien zum Nennwert vor und lässt Sie wählen, ob auch die Gründer anteilmässig und mit Höchstbetrag haften.
  • Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Investitionsbetrag begrenzt, Freigrenze und Frist in Monaten kommen hinzu (für Steuern und Sozialversicherungen fünf Jahre), und die Kaufgewährleistung nach Art. 197 ff. OR ist ausgeschlossen. Bei absichtlicher Täuschung oder grober Fahrlässigkeit fallen Höchstbeträge, Freigrenze und Fristen weg.
  • Rechenfehler häufen sich beim Verwässerungsschutz. Wählen Sie ihn, schreibt der Beteiligungsvertrag die Formel des gewichteten Durchschnitts auf breiter Basis für fünf Jahre ab dem Closing aus und nennt die Ausgaben, die keine Anpassung auslösen, namentlich einen Mitarbeiterbeteiligungsplan.
  • Wer einen Sitz im Verwaltungsrat erhält, wird von der Generalversammlung gewählt; die Gründer verpflichten sich nur, entsprechend zu stimmen. Den Investorenvertreter binden dieselben Treuepflichten wie alle Mitglieder (Art. 717 OR), und für sein Mandat eignet sich ein Mandatsvertrag für Mitglieder des Verwaltungsrates.
  • Erhalten die Investoren Vorzugsaktien mit einem einfachen, nicht partizipierenden Liquidationsvorrang, braucht es eine Statutenänderung nach Art. 654 und 656 OR. Verkaufen die Aktionäre mehr als die Hälfte der Aktien, verteilen die Gründer den Erlös so, wie er bei einer Liquidation verteilt würde.

Den Rest des Vertrages bilden die Pflichten bis zum Closing, die Verwendung der Mittel, die Meldepflichten nach dem Transparenzgesetz, Steuern und Kosten, Vertraulichkeit sowie eine Wahl zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht nach den Swiss Rules.

So füllen Sie den Beteiligungsvertrag aus

Sie beginnen mit zwei Zahlen: wie viele Gründer unterzeichnen und wie viele Investoren sich an der Runde beteiligen. Der Fragebogen blendet danach genau so viele Eingabeschritte ein. Es folgen Firma, Sitz und UID der Gesellschaft, das eingetragene Aktienkapital mit Anzahl und Nennwert der Aktien sowie die zeichnungsberechtigte Person. Bei jedem Investor erfassen Sie die Anzahl neuer Aktien und den Investitionsbetrag; halten Sie dafür die Rechnung aus Pre-Money-Bewertung und voll verwässerter Aktienzahl bereit, denn der Ausgabebetrag muss zu beiden passen.

Im Teil zur Durchführung wählen Sie zwischen ordentlicher Kapitalerhöhung und Kapitalband und geben an, ob alle bisherigen Aktionäre verzichten. Der Beteiligungsvertrag passt die Schritte, die Gesetzesverweise und die Bedingungen des Closings entsprechend an. Anschliessend legen Sie das Datum des Closings, das Long-Stop-Datum, die Bank und den Verwendungszweck fest, danach die Garantien mit Freigrenze und Frist und schliesslich die Rechte der Investoren. Das Dokument entsteht in der Vorschau Zeile für Zeile mit. Legen Sie vor der Unterzeichnung die Kapitaltabelle und das Offenlegungsschreiben bei, denn beide sind Anhänge, auf die sich die Garantien stützen.

Häufige Fehler

Der teuerste Fehler ist eine Bewertung, die nicht zur Aktienzahl passt. Wer die Pre-Money-Bewertung durch die ausgegebenen Aktien teilt und die zugesagten Optionen vergisst, setzt den Ausgabebetrag zu hoch an, und der Investor merkt es spätestens bei der Kapitaltabelle. Fast ebenso oft fehlt die Verzichtserklärung eines Kleinaktionärs, und dann braucht es kurzfristig einen wichtigen Grund, eine qualifizierte Mehrheit und einen Revisor. Ein dritter Klassiker ist der Termin bei der Urkundsperson, bevor das Geld auf dem Kapitaleinzahlungskonto liegt: Ohne Bestätigung der Bank kann der Verwaltungsrat seine Feststellungen nicht machen.

Ärger entsteht auch dort, wo Beteiligungsvertrag und Statuten auseinanderlaufen. Ein Liquidationsvorrang, der nur vertraglich vereinbart ist, im Beteiligungsvertrag oder im ABV, bindet nur die Vertragsparteien, nicht die Gesellschaft und nicht künftige Aktionäre; als Vorrecht der Aktie muss er in die Statuten. Im Verhältnis zur Gesellschaft gehen die Statuten jedem Vertrag zwischen Aktionären vor. Schliesslich unterschätzen viele den Kalender. Liegt die Generalversammlung zu früh, läuft die Sechsmonatsfrist für die Anmeldung ab, bevor alle Bedingungen erfüllt sind, und der Beschluss muss wiederholt werden. Für die übrigen Traktanden, zum Beispiel die Wahl des Investorenvertreters, vermeidet ein sauberes Protokoll der Generalversammlung einer AG Rückfragen des Handelsregisteramts zu Präsenz und Mehrheiten.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 650 OR

Der Vertrag ersetzt die Kapitalerhöhung nicht

Der Beteiligungsvertrag gilt ab der Unterzeichnung, die neuen Aktien entstehen aber erst mit der Eintragung im Handelsregister. Dazwischen liegen der Zeichnungsschein, die Einzahlung auf ein Konto bei einer Bank, der Bericht des Verwaltungsrates und die öffentlichen Urkunden. Bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung muss die Anmeldung innert sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung erfolgen, sonst fällt er dahin.

BEZUGSRECHT

Der Verzicht aller Aktionäre ist der sichere Weg

Jeder Aktionär hat Anspruch auf seinen Anteil an den neuen Aktien (Art. 652b OR). Verzichten alle schriftlich, braucht es bei einer Bareinlage ohne Sachübernahme in der Regel keine Prüfungsbestätigung. Sonst ist eine Aufhebung aus wichtigem Grund nötig, durch die Generalversammlung mit zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und der Mehrheit der Nennwerte oder im Kapitalband durch den Verwaltungsrat, und ein zugelassener Revisor prüft den Bericht.

GARANTIEN

Garantien der Gesellschaft stossen an den Kapitalschutz

Zahlt die Gesellschaft einem Investor Schadenersatz, darf das keine Rückgewähr der Einlage sein (Art. 680 Abs. 2 OR). Die Vorlage sieht deshalb ersatzweise zusätzliche Aktien zum Nennwert vor und lässt die Gründer auf Wunsch anteilmässig bis zu einem Höchstbetrag haften. Freigrenze und Frist begrenzen die Ansprüche, die Regeln der Kaufgewährleistung gelten nicht, absichtliche Täuschung bleibt vorbehalten.

Häufig gestellte Fragen

Ja, sobald alle Parteien unterschreiben, eigenhändig oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel (Art. 14 Abs. 2bis OR). Für den Beteiligungsvertrag selbst schreibt das Gesetz keine besondere Form vor. Gültig heisst aber nicht, dass die Aktien schon entstehen: Dafür braucht es zusätzlich den Zeichnungsschein, die Einzahlung auf das Kapitaleinzahlungskonto, die öffentlich beurkundeten Beschlüsse und die Eintragung im Handelsregister. Der Vertrag verpflichtet die Parteien, diese Schritte zu vollziehen, und regelt die Folgen, wenn einer ausbleibt, namentlich den Rücktritt nach dem Long-Stop-Datum und die Rückerstattung der Einzahlung durch die Bank.

Für den Vertrag zwischen Gesellschaft, Gründern und Investoren nicht. Die Urkundsperson kommt bei der Kapitalerhöhung ins Spiel. Bei der ordentlichen Kapitalerhöhung beurkundet sie den Beschluss der Generalversammlung und danach die Feststellungen des Verwaltungsrates samt Statutenänderung (Art. 650 Abs. 2 und 652g Abs. 2 OR), oft am selben Termin; beim Kapitalband nur die Feststellungen und die Statutenänderung (Art. 653u Abs. 4 OR). Häufig bereitet sie auch die Zeichnungsscheine vor. Fordern Sie die Entwürfe früh an: Die Vorlage verlangt, dass die Investoren sie zehn Bankarbeitstage vor dem Closing erhalten.

Nach dem Fertigstellen laden Sie den Beteiligungsvertrag als Word-Datei und als PDF herunter. Die Word-Fassung eignet sich für die Verhandlung, weil Anwälte der Investoren meist Änderungen im Korrekturmodus einbringen, während das PDF die unterschriftsreife Fassung festhält. Die Anhänge, also Kapitaltabelle, Offenlegungsschreiben und gegebenenfalls der Aktionärbindungsvertrag, erstellen Sie separat und heften sie an. Tritt nach der Unterzeichnung ein weiterer Investor bei, geschieht das bis zum Closing mit Zustimmung der Investorenmehrheit über eine schriftliche Beitrittserklärung; andere Änderungen brauchen die Unterschrift von Gesellschaft, Gründern und Investorenmehrheit.

Rechnen Sie mit einigen Wochen. Der grösste Zeitblock liegt meist vor dem Closing: Bedingungen erfüllen, Konto eröffnen, Termin bei der Urkundsperson finden. Die Gesellschaft nennt die Kontoverbindung und schickt die Urkundenentwürfe spätestens zehn Bankarbeitstage vor dem Closing, die Investoren zahlen spätestens fünf Bankarbeitstage vorher ein. Nach dem Closing meldet die Gesellschaft die Erhöhung innert drei Bankarbeitstagen an, und das Handelsregisteramt prüft die Belege. Erst nach der Eintragung gibt die Bank das Geld frei. Das Long-Stop-Datum sollte Raum für eine Rückfrage des Amts lassen.

Nein, die Vorlage ist bewusst auf die Aktiengesellschaft zugeschnitten. Das Gesetz verweist für die Kapitalerhöhung der GmbH zwar weitgehend auf das Aktienrecht (Art. 781 Abs. 5 OR), doch ein öffentliches Angebot ist ausgeschlossen (Art. 781 Abs. 3 OR), die Abtretung von Stammanteilen braucht ohne abweichende Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Art. 786 OR), und die Gesellschafter stehen im Handelsregister. Viele Startups wandeln sich vor einer grösseren Runde in eine AG um. Einen Überblick über weitere Vorlagen für Gesellschaften und Verträge in der Schweiz finden Sie im Katalog.

Nur wenn Sie den Verwässerungsschutz wählen. Dann erhält jeder Investor bei einer späteren Ausgabe unter seinem Ausgabebetrag zusätzliche Aktien zum Nennwert, berechnet nach dem gewichteten Durchschnitt auf breiter Basis. Der Schutz gilt fünf Jahre ab dem Closing und greift nicht bei einem genehmigten Mitarbeiterbeteiligungsplan oder bei Ausgaben, denen die Investorenmehrheit zustimmt. Die Gründer verpflichten sich, für die nötigen Beschlüsse zu stimmen. Ohne diese Option tragen die Investoren die Verwässerung im Verhältnis ihrer Beteiligung, behalten aber ihr gesetzliches Bezugsrecht.

Abgabepflichtig ist die Gesellschaft (Art. 10 Abs. 1 StG), und der Beteiligungsvertrag weist ihr auch die Kosten der Kapitalerhöhung zu. Die Abgabe beträgt 1 Prozent des Betrags, welcher der Gesellschaft zufliesst, einschliesslich Agio. Befreit sind die Leistungen der Gesellschafter, soweit sie gesamthaft eine Million Franken nicht übersteigen; ob dieser Rahmen nach früheren Einlagen noch reicht, klären Sie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das Agio sollten Sie als Reserve aus Kapitaleinlagen ausweisen und der ESTV melden, damit eine spätere Rückzahlung verrechnungssteuerlich wie eine Kapitalrückzahlung behandelt wird.

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Aktualisiert am 21. November 2026

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