Unternehmensführung

Franchisevertrag Schweiz: Vorlage für Franchisegeber und Franchisenehmer

Franchisevertrag zwischen einem Schweizer Franchisegeber und einem selbständigen Franchisenehmer: Markenlizenz, Know-how und Handbuch, Schulung, Standort und Gebietsschutz, Gebühren, Bezugspflicht, kartellrechtskonformes Wettbewerbsverbot, Datenschutz und Vertragsende.
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Ein Franchisevertrag erlaubt einem selbständigen Unternehmer, einen Betrieb unter einer fremden Marke und nach einem erprobten Konzept zu führen. Der Franchisegeber stellt Marke, Know-how, Handbuch und Schulung zur Verfügung, der Franchisenehmer investiert in seinen Standort und bezahlt dafür eine Eintrittsgebühr und laufende Gebühren auf seinem Umsatz. Typische Beispiele in der Schweiz sind Cafés, Bäckereien, Fitnessstudios, Reinigungsdienste, Nachhilfeschulen oder Coiffeursalons mit einheitlichem Auftritt. Weil ein Franchisesystem von der Einheitlichkeit lebt, der Franchisenehmer aber ein eigenständiges Unternehmen bleibt, muss der Vertrag zwei Dinge zugleich leisten: die Standards des Netzes sichern und die Grenzen des Kartellrechts einhalten. Diese Vorlage richtet sich an Franchisegeber mit Sitz in der Schweiz und an Franchisenehmer, die vor der Unterschrift genau wissen wollen, worauf sie sich einlassen.

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Was ist ein Franchisevertrag in der Schweiz?

Der Franchisevertrag ist im Obligationenrecht nicht geregelt. Er gilt als Innominatvertrag, der Elemente der Lizenz, des Know-how-Transfers, des Auftrags und oft des Kaufs verbindet. Kern ist eine Markenlizenz: Der Franchisegeber überlässt dem Franchisenehmer die Marke zum Gebrauch für einen bestimmten Betrieb, was Art. 18 MSchG ausdrücklich zulässt. Hinzu kommen das Know-how, also nicht patentgeschützte, geheime und im Handbuch beschriebene Erfahrungswerte, eine Grundschulung vor der Eröffnung und die laufende Unterstützung. Der Franchisenehmer verpflichtet sich im Gegenzug, den Betrieb nach den Vorgaben des Systems zu führen, Umsätze zu melden und Gebühren zu bezahlen. Er handelt dabei in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Davon zu unterscheiden sind zwei verwandte Verträge. Ein Agent vermittelt Geschäfte für seinen Auftraggeber oder schliesst sie in dessen Namen ab und erhält eine Provision; dafür gibt es den Agenturvertrag für Handelsagenten nach Art. 418a ff. OR. Ein Alleinvertriebshändler kauft Ware und verkauft sie weiter, übernimmt aber kein ganzes Geschäftskonzept. Der Franchisenehmer geht weiter: Er übernimmt den Auftritt und die Abläufe eines ganzen Systems. Gerade deshalb ist die Abgrenzung zum Arbeitsvertrag heikel. Wer seinem Franchisenehmer auch Arbeitszeiten und Personalentscheide vorschreibt, riskiert, dass ein Gericht das Verhältnis als Arbeitsvertrag nach Art. 319 OR behandelt, mit Folgen für Lohn und Sozialversicherungen.

Rechtlicher Rahmen

Mangels eines Franchisegesetzes bestimmen mehrere Erlasse den Inhalt. Die Vertragsfreiheit des Obligationenrechts erlaubt es, die Leistungen weitgehend frei zu regeln; eine besondere Form schreibt das Gesetz nicht vor, die Schriftform ist aber schon wegen der Beweislast üblich. Für Konventionalstrafen gelten Art. 160 ff. OR, für den Zahlungsverzug Art. 102 und 104 OR, und für Waren, die der Franchisegeber liefert, das Kaufrecht mit Mängelrüge und Gewährleistung nach Art. 197 ff. OR. Das Markenschutzgesetz regelt die Lizenz: Auf Antrag wird sie im Markenregister eingetragen und wirkt dann auch gegenüber später erworbenen Rechten an der Marke.

Kartellrechtlich heikel sind vor allem Preise und Gebiete. Nach Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet, wenn ein Franchisegeber Mindest- oder Festpreise festlegt oder Verkäufe anderer Partner in ein Gebiet ausschliesst; der Wortlaut steht im Kartellgesetz auf fedlex mit den Regeln zu Preisabreden und Gebietsschutz. Beteiligte Unternehmen können nach Art. 49a KG mit bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden. Die Vertikalbekanntmachung der WEKO konkretisiert diese Regeln. Danach gilt ein Wettbewerbsverbot als qualitativ schwerwiegend, wenn es unbefristet ist oder länger als fünf Jahre dauert. Ein Verbot nach Vertragsende gilt nur dann nicht als qualitativ schwerwiegend, wenn es konkurrierende Waren oder Dienstleistungen betrifft, sich auf die bisherigen Räumlichkeiten beschränkt, höchstens ein Jahr dauert und zum Schutz des übertragenen Know-hows unerlässlich ist. Eine Bezugspflicht, die mehr als 80 Prozent des Bedarfs abdeckt, zählt ebenfalls als Wettbewerbsverbot. In den Erläuterungen warnt die WEKO zudem davor, Preisempfehlungen wiederholt elektronisch in die Kassensysteme der Händler zu übermitteln. Ein Franchisesystem mit zentraler Kasse muss die Preishoheit des Franchisenehmers deshalb auch technisch respektieren.

Für Kundendaten gilt das revidierte Datenschutzgesetz. Wer als Franchisegeber das Kassen- oder Buchungssystem betreibt, bearbeitet die Kundendaten der Franchisenehmer meist als Auftragsbearbeiter im Sinne von Art. 9 DSG.

Wann brauchen Sie einen Franchisevertrag?

Meist steht am Anfang die Expansion eines erfolgreichen Konzepts. Ein Gastronom mit drei gut laufenden Filialen will wachsen, ohne jede neue Filiale selbst zu finanzieren und zu führen. Statt Angestellte einzusetzen, sucht er Unternehmer, die eigenes Kapital mitbringen und an ihrem Standort persönlich anpacken. Ohne schriftlichen Franchisevertrag bleibt offen, wie weit die Markenlizenz reicht, wie hoch die Gebühren sind und was bei einer Trennung mit dem Ladenlokal geschieht.

Ebenso oft kommt der Anstoss von der anderen Seite. Eine Person, die sich mit einem bekannten Konzept selbständig machen will, erhält vom Franchisegeber einen Vertragsentwurf und möchte ihn mit einer sauberen Vorlage vergleichen. Dienstleistungsnetze wie Reinigungsfirmen, Umzugsdienste oder Lernstudios arbeiten genauso mit Franchiseverträgen wie Ladenkonzepte; der Unterschied liegt meist nur darin, ob der Franchisenehmer Waren beim System beziehen muss. Ein dritter Fall ist die Bereinigung bestehender Netze, in denen über Jahre per Handschlag und E-Mail gearbeitet wurde. Spätestens wenn ein Franchisenehmer seinen Betrieb verkaufen oder ein Konkurrenzangebot eröffnen will, zeigt sich, dass mündliche Absprachen nicht genügen.

Wer in den Verhandlungen bereits Teile des Handbuchs oder Zahlen anderer Betriebe zeigt, sollte vorher eine Geheimhaltungsvereinbarung nach Schweizer Recht unterzeichnen lassen. Nicht geeignet ist die Vorlage für Master-Franchising, bei dem ein Gebietsfranchisegeber selbst Unterfranchisen vergibt, für Franchisegeber mit Sitz im Ausland und für Produktionsfranchising.

Wichtige Klauseln unserer Vorlage

Der Vertrag umfasst je nach Wahl 25 bis 27 Abschnitte, von den Begriffen bis zur Streitbeilegung. Einige Punkte entscheiden in der Praxis über Erfolg oder Streit:

  • Wo genau der Betrieb liegt und ob der Franchisenehmer Gebietsschutz erhält, legen Sie selbst fest; mit Gebietsschutz eröffnet der Franchisegeber im Vertragsgebiet weder eigene Betriebe noch weitere Franchisen.
  • Neben der einmaligen Eintrittsgebühr werden die laufende Franchisegebühr und der Werbebeitrag in Prozent des Nettoumsatzes berechnet, auf Wunsch mit einer monatlichen Mindestgebühr ab dem siebten Monat nach der Eröffnung.
  • Freie Verkaufspreise sind garantiert. Der Franchisegeber darf unverbindliche Empfehlungen und für befristete Aktionen Höchstpreise abgeben, aber Preise nur auf ausdrücklichen Wunsch des Franchisenehmers und als jederzeit änderbare Vorschläge in seine Kasse laden; die Einhaltung von Empfehlungen überwacht er nicht.
  • Beim Wettbewerbsverbot hält sich die Vorlage an die WEKO: höchstens fünf Jahre während der Vertragsdauer, nach dem Ende wahlweise ein Jahr und nur für die bisherigen Räume, abgesichert durch eine optionale Konventionalstrafe.
  • Rollen im Datenschutz sind klar verteilt: Der Franchisenehmer ist Verantwortlicher für seine Kundendaten, der Franchisegeber im zentralen System Auftragsbearbeiter. Wer zusätzlich eine eigene Vereinbarung braucht, findet einen Auftragsbearbeitungsvertrag nach Art. 9 DSG.

Daneben regelt der Vertrag die Pflichten beider Seiten, die Buchprüfung mit Kostenfolge bei zu tief gemeldeten Umsätzen, die wählbaren Vorkaufs- und Übernahmerechte am Betrieb, den Tod des Inhabers eines Einzelunternehmens und das Ende der Markennutzung samt Umbau des Standorts bei Vertragsende.

So füllen Sie den Franchisevertrag aus

Sie beginnen mit den Parteien. Für den Franchisegeber erfassen Sie Firma, Rechtsform, Sitz, UID und die zeichnungsberechtigten Personen, wie sie im Handelsregister stehen; beim Franchisenehmer wählen Sie zwischen einer Gesellschaft und einem Einzelunternehmen. Je nach Wahl passt der Fragebogen die Bezeichnung der Parteien, die Unterschriften und einzelne Klauseln an, etwa die Einstandspflicht für Gesellschafter oder die Regel für den Todesfall.

Danach beschreiben Sie das Angebot des Systems, die Marke mit Registernummer und den Standort. Steht das Ladenlokal noch nicht fest, genügt eine Umschreibung des Suchgebiets. Es folgen das späteste Eröffnungsdatum, die Dauer der Grundschulung, die Gebühren in Prozent, die Bezugspflicht für Systemprodukte und die Optionen zum Wettbewerbsverbot. Bei den heiklen Fragen erklärt ein kurzer Hilfetext die rechtlichen Folgen, zum Beispiel die Fünfjahresgrenze der WEKO oder die Zustimmung des Vermieters bei einer Übernahme des Mietvertrags.

Zum Schluss wählen Sie die Vertragsdauer, die Kündigungsfrist, die Regeln für das Vertragsende und das Gericht oder Schiedsgericht. Die Vorschau zeigt den Franchisevertrag laufend so, wie er später gedruckt wird. Weitere Muster für Betriebe finden Sie in der Übersicht aller Schweizer Dokumente.

Häufige Fehler beim Franchisevertrag

Am meisten Geld kosten Preisvorgaben. Viele Franchisegeber schreiben in Handbücher oder Kassensysteme feste Verkaufspreise, weil das Konzept einheitlich wirken soll. Bei solchen Fest- oder Mindestpreisen vermutet das Kartellgesetz die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs, und die Sanktion kann auch den Franchisenehmer treffen, der mitmacht. Ebenso riskant ist ein Wettbewerbsverbot ohne zeitliche Grenze oder eines, das sich stillschweigend über fünf Jahre hinaus verlängert, ohne dass der Franchisenehmer mit angemessener Frist kündigen kann, oder ein Verbot nach Vertragsende, das eine ganze Stadt erfasst statt nur die bisherigen Räume. Solche Klauseln riskieren im Streit die Nichtigkeit, und ob ein Gericht sie auf ein zulässiges Mass zurückführt, ist ungewiss.

Auf der Seite des Franchisenehmers liegt die Falle oft im Mietvertrag. Wer ein Ladenlokal für zehn Jahre mietet, während der Franchisevertrag nach fünf Jahren endet, bleibt auf dem Mietzins sitzen oder muss den Standort umbauen, ohne die Marke weiter zu verwenden. Überschätzt wird auch der Wert von Umsatzprognosen aus dem Verkaufsgespräch: Sie sind Erfahrungswerte, keine Garantie, solange der Vertrag sie nicht ausdrücklich zusichert. Schliesslich fehlt in vielen Franchiseverträgen eine Regel für den Fall, dass bei einer GmbH nicht die Gesellschaft, sondern ihr Gesellschafter persönlich ein Konkurrenzgeschäft eröffnet. Ohne Einstandspflicht der Gesellschaft für ihre Organe ist das Wettbewerbsverbot dann leicht zu umgehen.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 5 ABS. 4 KG

Verkaufspreise bleiben beim Franchisenehmer

Bei Mindest- oder Festpreisen vermutet das Kartellgesetz die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs, und beteiligte Unternehmen können mit bis zu 10 Prozent des Schweizer Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre belastet werden (Art. 49a KG). Unverbindliche Empfehlungen bleiben erlaubt. Die Vorlage sieht Höchstpreise nur für befristete Aktionen vor und lädt Preise nur auf Wunsch des Franchisenehmers als jederzeit änderbare Vorschläge in seine Kasse.

VERTBEK

Wettbewerbsverbot mit festen Grenzen

Die Vertikalbekanntmachung der WEKO stuft ein Wettbewerbsverbot für mehr als fünf Jahre als qualitativ schwerwiegend ein, ausser der Betrieb liegt in Räumen des Franchisegebers. Ein nachvertragliches Verbot entgeht dieser Einstufung nur, wenn es konkurrierende Angebote und die bisherigen Räume betrifft, höchstens ein Jahr dauert und zum Schutz des Know-hows unerlässlich ist. Bezugspflichten über 80 Prozent des Bedarfs sind Wettbewerbsverbote.

ART. 319 OR

Weisungen nur für die Systemstandards

Gerichte beurteilen ein Franchiseverhältnis danach, wie es tatsächlich gelebt wird. Ist der Franchisenehmer persönlich, organisatorisch und zeitlich wie ein Arbeitnehmer eingegliedert, droht die Umdeutung in einen Arbeitsvertrag mit Folgen für Lohn und Sozialversicherungen. Die Vorlage beschränkt die Weisungen deshalb auf die Systemstandards und lässt Personal, Investitionen und Arbeitszeit beim Franchisenehmer.

Häufig gestellte Fragen

Ja, sobald beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben. Das Obligationenrecht schreibt für den Franchisevertrag keine besondere Form vor, eine Beurkundung oder Eintragung ist nicht nötig. Die Vorlage folgt dem Schweizer Recht und der Vertikalbekanntmachung der WEKO, damit die Klauseln zu Preisen und Gebieten vor dem Kartellgesetz bestehen. Zwei Punkte brauchen allenfalls einen eigenen Schritt: die Eintragung der Lizenz im Markenregister, die Sie verlangen können, und die schriftliche Zustimmung des Vermieters, wenn ein Mietvertrag übertragen werden soll. Bei grossen Netzen oder hohen Marktanteilen empfiehlt sich zusätzlich eine kartellrechtliche Prüfung im Einzelfall.

Nach dem Abschluss des Fragebogens laden Sie den Vertrag als Word-Datei und als PDF herunter. Die Word-Fassung eignet sich, wenn Sie mit der Gegenpartei noch einzelne Formulierungen verhandeln oder Anhänge wie das Inhaltsverzeichnis des Handbuchs, den Gebietsplan oder die Preisliste der Systemprodukte direkt einfügen möchten. Das PDF ist die Fassung für die Unterschrift. Drucken Sie zwei Exemplare aus, lassen Sie beide von allen zeichnungsberechtigten Personen unterschreiben und bewahren Sie je ein Original auf. Eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Mit den nötigen Angaben zur Hand brauchen die meisten Nutzer zwanzig bis dreissig Minuten. Bereitlegen sollten Sie die Handelsregisterdaten beider Parteien, die Registernummer der Marke, die Adresse oder das Suchgebiet des Standorts, die Höhe der Gebühren und Ihre Vorstellung zur Vertragsdauer. Länger dauert in der Praxis die Verhandlung: Franchisenehmer prüfen den Entwurf oft mit einer Treuhänderin oder einem Anwalt, bevor sie unterschreiben. Planen Sie dafür einige Wochen ein. Ergänzende Muster für Personal und Geschäftspartner finden Sie unter den Vorlagen zur Unternehmensführung.

Nein. Feste Preise oder Mindestpreise sind vertikale Preisabreden, bei denen das Kartellgesetz die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet. Erlaubt sind unverbindliche Preisempfehlungen, die der Franchisegeber ausdrücklich so bezeichnet und weder mit Druck noch mit Anreizen durchsetzt. Höchstpreise sind zulässig, solange sie nicht wie Fest- oder Mindestpreise wirken; die Vorlage sieht sie nur für zeitlich begrenzte Werbeaktionen vor, und der Franchisenehmer darf sie unterschreiten. Heikel sind zentrale Kassensysteme: Lädt der Franchisegeber seine Empfehlungen laufend in die Kassen und kontrolliert er, wer sich daran hält, kann daraus eine verbotene Preisabsprache werden. Die Vorlage schliesst diese Praxis aus.

Nur wenn Sie es vereinbaren, und nur in engen Grenzen. Die Vorlage bietet ein Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das sich auf die Räumlichkeiten beschränkt, von denen aus der Franchisenehmer den Betrieb geführt hat. Diese Grenzen stammen aus der Vertikalbekanntmachung der WEKO, nach der ein nachvertragliches Verbot nur dann unbedenklich ist, wenn es zum Schutz des übertragenen Know-hows unerlässlich ist. Ein Verbot für eine ganze Region oder mehrere Jahre wäre kartellrechtlich angreifbar. Unabhängig davon bleibt das Know-how geheim, und der Franchisenehmer darf es nach dem Ende nicht weiter verwenden. Wird der Vertrag aus einem wichtigen Grund aufgelöst, den der Franchisegeber zu vertreten hat, entfällt das Verbot, etwa wenn der Franchisenehmer fristlos kündigt, weil Schulung und Unterstützung ausbleiben.

Der Franchisenehmer mietet die Räume in der Regel selbst und bleibt allein Mieter. Achten Sie darauf, dass der Mietvertrag die Nutzung für das Franchisekonzept erlaubt und seine Dauer zur Dauer des Franchisevertrags passt. Wählen Sie das Übernahmerecht, kann der Franchisegeber bei Vertragsende verlangen, dass der Mietvertrag auf ihn oder einen neuen Franchisenehmer übergeht. Dafür braucht es die schriftliche Zustimmung des Vermieters, die er nur aus wichtigem Grund verweigern darf (Art. 263 OR). Wer das Lokal noch sucht, findet einen Geschäftsmietvertrag für ein Ladenlokal mit den passenden Klauseln.

Das Gesetz sieht für Franchiseverträge keine Kundschaftsentschädigung vor. Das Bundesgericht hat aber für einen Alleinvertreter, der ähnlich wie ein Agent in die Organisation seines Partners eingebunden war, den Anspruch auf eine Entschädigung in analoger Anwendung von Art. 418u OR dem Grundsatz nach bejaht und die Sache zur Berechnung zurückgewiesen (BGE 134 III 497). Ob das auch für Franchisenehmer gilt, ist offen und hängt vom Einzelfall ab, namentlich davon, ob der Franchisegeber die Kundschaft nach dem Ende weiter nutzt. Weil ein solcher Anspruch nicht im Voraus wegbedungen werden kann, schliesst die Vorlage ihn nicht aus. Er beträgt höchstens einen Nettojahresverdienst und entfällt, wenn der Franchisenehmer die Auflösung zu vertreten hat.

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Aktualisiert am 21. November 2026

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