Unternehmensführung

Lizenzvertrag Schweiz: Vorlage für Marken-, Software- und Know-how-Lizenzen

Lizenzvertrag nach Schweizer Recht für eine Marke, ein Patent, eine Software oder Know-how: einfache, Allein- oder ausschliessliche Lizenz, Vertragsgebiet, Pauschal-, Umsatz- oder Jahresgebühr mit Abrechnung und Prüfrecht, Registereintrag, Klagerecht, Kartellrecht und Vertragsende.
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Ein Lizenzvertrag erlaubt einem Unternehmen, eine fremde Marke, eine patentierte Erfindung, eine Software oder geheimes Know-how gegen Entgelt zu nutzen, ohne das Recht selbst zu erwerben. Das Recht bleibt beim Inhaber, der den Umfang der Nutzung festlegt. Die Vorlage richtet sich an KMU, Start-ups, Erfinderinnen und Softwareentwickler in der Schweiz, aber auch an ausländische Rechteinhaber, die einem Schweizer Partner eine Markenlizenz, eine Patent-, Software- oder Know-how-Lizenz einräumen wollen. Nach schweizerischem Recht regelt sie Art und Gebiet der Lizenz, die Lizenzgebühren mit Abrechnung und Prüfrecht, die Eintragung im Register, das Vorgehen gegen Verletzer und das Vertragsende.

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Was ist ein Lizenzvertrag in der Schweiz?

Der Lizenzvertrag ist im Obligationenrecht nicht geregelt. Lehre und Praxis behandeln ihn als Innominatvertrag, also als Vertrag eigener Art, auf den in erster Linie die Abreden der Parteien, ergänzend die Gesetze über das geistige Eigentum und die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (OR) anwendbar sind. Mit dem Lizenzvertrag bleibt der Lizenzgeber Inhaber des Rechts. Er erlaubt dem Lizenznehmer nur, es in einem bestimmten Umfang zu gebrauchen, und erhält dafür eine Gebühr. Genau darin liegt der Unterschied zur Übertragung: Wer eine Marke oder ein Patent verkauft, gibt das Recht ab, und der Vertrag bedarf dann der Schriftform (Art. 17 Abs. 2 MSchG, Art. 33 Abs. 2bis PatG). Für den Lizenzvertrag selbst schreibt das Gesetz keine besondere Form vor, doch ohne schriftliche Fassung lässt sich die Lizenz weder im Register eintragen noch sauber abrechnen.

In der Praxis wird der Lizenzvertrag oft mit verwandten Verträgen verwechselt. Ein Handelsagent vermittelt dauernd Geschäfte für einen Auftraggeber oder schliesst sie in dessen Namen ab und erhält dafür eine Provision, wie es der Agenturvertrag nach Art. 418a OR für Handelsagenten regelt; er nutzt kein fremdes Schutzrecht in eigenem Namen. Ein Franchisevertrag geht weiter als eine Lizenz, weil er ein ganzes Geschäftssystem mit Weisungen und Unterstützung umfasst. Wer schliesslich eine Erfindung oder Software als Sacheinlage in eine Gesellschaft einbringt, überträgt sie, statt sie zu lizenzieren.

Rechtlicher Rahmen

Jeder Lizenzgegenstand hat sein eigenes Gesetz. Für Marken erlaubt Art. 18 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes (MSchG) die Lizenz für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen und für die ganze Schweiz oder einen Teil davon. Nach Art. 18 Abs. 2 MSchG wird die Lizenz auf Antrag im Register eingetragen und erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke. Der Gebrauch durch den Lizenznehmer gilt als Gebrauch durch den Inhaber (Art. 11 Abs. 3 MSchG), was den Lizenzgeber vor der Löschung wegen fünfjährigen Nichtgebrauchs schützt (Art. 12 und 35a MSchG). Den Wortlaut finden Sie im Markenschutzgesetz auf der Publikationsplattform fedlex des Bundes.

Beim Patent wirkt das Fehlen der Eintragung ähnlich hart: Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent ist eine nicht eingetragene Lizenz unwirksam (Art. 34 Abs. 3 PatG). Gehört das Patent mehreren Personen, braucht die Lizenz die Zustimmung aller (Art. 34 Abs. 2 PatG). Für Software gilt das Urheberrechtsgesetz (URG): Wer ein Programm gebrauchen darf, kann eine Sicherungskopie herstellen, und diese Befugnis lässt sich nicht wegbedingen (Art. 24 Abs. 2 URG); die Entschlüsselung des Codes ist nur für Schnittstellen zu interoperablen Programmen erlaubt (Art. 21 URG). Know-how ist kein eingetragenes Recht, sein Schutz hängt an der Geheimhaltung, am Vertrag und an Art. 6 UWG.

Wer eine ausschliessliche Lizenz an einer Marke, einem Patent oder einer Software hat, kann von Gesetzes wegen selbst gegen Verletzer klagen, sofern der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 55 Abs. 4 MSchG, Art. 75 PatG, Art. 62 Abs. 3 URG). Das Kartellgesetz (KG) nimmt nur Wirkungen aus, die sich ausschliesslich aus dem Immaterialgüterrecht ergeben (Art. 3 Abs. 2 KG); Preisbindungen oder zu weit gehende Gebietsabreden beurteilt es nach Art. 5 KG. Streitigkeiten über geistiges Eigentum und Lizenzen gehören vor das Gericht, das jeder Kanton als einzige Instanz bezeichnet (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZPO); Bestandes- und Verletzungsklagen über Patente beurteilt das Bundespatentgericht (Art. 26 Abs. 1 PatGG).

Wann brauchen Sie einen Lizenzvertrag?

Der häufigste Auslöser ist eine Marke, die über das eigene Unternehmen hinaus wachsen soll. Eine Confiserie aus St. Gallen lässt ihre eingetragene Marke von einem Produzenten in der Westschweiz verwenden, ein Modelabel erlaubt einem Partner, Accessoires unter seinem Namen herzustellen. Ohne Qualitätsvorgaben und Kontrollrecht riskiert der Markeninhaber in solchen Fällen seinen Ruf, ohne Gebrauchsbelege im Streitfall sogar die Marke. Ähnlich oft geht es um Erfindungen: Ein Ingenieur hält ein Patent, hat aber weder Fabrik noch Vertrieb und lässt ein Industrieunternehmen die Produkte gegen eine Umsatzlizenz herstellen.

Bei Software sind die Konstellationen vielfältiger. Ein Entwickler überlässt einem Treuhandbüro sein Programm für den internen Gebrauch, ein anderer erlaubt einem Kassenhersteller, die Software in dessen Geräte einzubauen und mit ihnen zu verkaufen. Know-how-Lizenzen begegnen uns bei Rezepturen und Herstellungsverfahren, etwa wenn eine Bäckerei ihr Verfahren für glutenfreies Brot einem Betrieb in einem anderen Kanton weitergibt. Bevor die Parteien überhaupt verhandeln, schützt eine Geheimhaltungsvereinbarung für vertrauliche Informationen die Unterlagen, die der künftige Lizenznehmer prüfen will.

Zwei Konstellationen gehen in der Praxis gern vergessen. Hat der Lizenzgeber seinen Sitz im Ausland, kommen Bezugsteuer, internationaler Gerichtsstand und das Recht des Schutzlandes hinzu; die Vorlage regelt diese Punkte eigens. Und wer eine Erfindung oder Software in eine neue Gesellschaft einbringen will, prüft besser zuerst, ob nicht ein Sacheinlagevertrag mit Gründungsbericht passt, denn eine Lizenz lässt das Recht beim bisherigen Inhaber.

Wichtige Klauseln unserer Vorlage

Unser Lizenzvertrag passt Wortlaut und Gesetzesverweise dem gewählten Lizenzgegenstand an. Die folgenden Punkte geben am häufigsten Anlass zu Streit:

  • Wer exklusiv nutzen darf, steht gleich am Anfang: einfache Lizenz, Alleinlizenz mit Eigennutzung des Lizenzgebers oder ausschliessliche Lizenz, jeweils mit Vertragsgebiet und sachlichem Anwendungsbereich.
  • Bei der Vergütung wählen Sie zwischen Pauschalgebühr, Umsatzlizenz auf dem Nettoumsatz, einer Kombination beider oder einer festen Jahresgebühr. Zur Umsatzlizenz lässt sich eine Mindestlizenzgebühr vereinbaren; bleibt die Differenz unbezahlt, kann der Lizenzgeber eine Allein- oder ausschliessliche Lizenz mit dreimonatiger Frist in eine einfache umwandeln.
  • Abrechnungen erfolgen quartalsweise, halbjährlich oder jährlich, und der Lizenzgeber darf sie einmal pro Jahr durch eine unabhängige Revisorin prüfen lassen.
  • Marken verlangen Qualitätsvorgaben, die der Lizenzgeber anhand von Mustern und bei einer Besichtigung der Herstellung prüft; bei Software regelt der Vertrag die Sicherungskopie, die Grenzen der Entschlüsselung und, falls gewählt, den Umgang mit dem Quellcode.
  • Verletzt ein Dritter das Recht, entscheidet zuerst der Lizenzgeber. Der Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz klagt selbst erst, wenn der Lizenzgeber nicht innert 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung vorgegangen ist; bei Dringlichkeit genügt eine vorgängige Information.

Hinzu kommen Gewährleistung und Haftung. Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass er über das Recht verfügen darf, garantiert aber nicht, dass ein Patent oder eine Marke einem Nichtigkeitsverfahren standhält; fällt das Recht weg, entfällt die Gebühr für die Zukunft. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die bezahlten Gebühren begrenzt; für Absicht und grobe Fahrlässigkeit gilt diese Grenze nicht (Art. 100 Abs. 1 OR). Kartellrechtlich bleibt der Lizenznehmer bei seinen Verkaufspreisen frei, und eine Nichtangriffsabrede sieht der Vertrag nicht vor. Verbesserungen an Patent, Software oder Know-how gehören der Partei, die sie entwickelt; neue Logos oder Zeichen rund um eine Marke stehen dagegen dem Lizenzgeber zu.

So füllen Sie den Lizenzvertrag aus

Sie beginnen mit dem Lizenzgeber: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, Unternehmen im Ausland oder Privatperson. Danach erfassen Sie den Lizenznehmer, eine Gesellschaft oder ein Einzelunternehmen. Die wichtigste Weiche folgt im dritten Block, wo Sie den Lizenzgegenstand wählen. Je nach Antwort fragt das Formular nach Eintragungsnummer und Waren, nach Patentnummer und Vertragsprodukten, nach Bezeichnung und Nutzungsumfang der Software oder nach einer kurzen Umschreibung des Know-hows, dessen Einzelheiten Sie in einen Anhang auslagern.

Anschliessend legen Sie Art, Gebiet und Anwendungsbereich der Lizenz fest, entscheiden über Unterlizenzen und wählen Währung, Zahlungsfrist und Vergütungsmodell. Die Vorschau zeigt jede Änderung sofort im Vertragstext, auch die Folgen für Laufzeit und Kündigung: Ist die Lizenz allein mit einer einmaligen Gebühr abgegolten, kann der Lizenzgeber einen unbefristeten Vertrag nicht ordentlich kündigen. Zum Schluss bestimmen Sie Beginn und Dauer, die Auslauffrist für Restbestände und ob staatliche Gerichte oder ein Schiedsgericht nach den Swiss Rules entscheiden. Wer weitere Verträge für sein Unternehmen braucht, findet sie in der Übersicht aller Vorlagen für die Schweiz. Beide Parteien unterzeichnen den Lizenzvertrag in zwei Exemplaren und legen die genannten Anhänge bei.

Häufige Fehler beim Lizenzvertrag

Der teuerste Fehler im Lizenzvertrag betrifft die Rechtekette. Ein Lizenzgeber kann nur lizenzieren, was ihm gehört. Hat ein externer Programmierer die Software entwickelt, liegen die Urheberrechte ohne ausdrückliche Abrede oft bei ihm und nicht beim Auftraggeber. Ein sauberer Auftragsvertrag mit Freelancern und Regelung der Nutzungsrechte gehört deshalb vor jede Softwarelizenz. Ebenso häufig verzichten die Parteien aus Bequemlichkeit auf die Eintragung. Verkauft der Lizenzgeber das Patent später, verliert der Lizenznehmer ohne Eintragung seine Lizenz gegenüber dem gutgläubigen Erwerber, so will es Art. 34 Abs. 3 PatG.

Bei Lizenzverträgen mit Umsatzlizenz entsteht Streit fast immer über die Bemessungsgrundlage. Wer den Nettoumsatz nicht definiert, diskutiert später über Rabatte, Transportkosten und Verkäufe an Konzerngesellschaften. Markeninhaber vergessen gerne die Qualitätskontrolle oder die Belege über den Gebrauch, die sie bei einem Löschungsantrag brauchen. Heikel wird es auch beim Kartellrecht: Ein Lizenzgeber, der dem Lizenznehmer die Verkaufspreise vorschreibt, riskiert eine unzulässige Wettbewerbsabrede. Schliesslich unterschätzen viele die Wirkung einer Pauschalgebühr. Ist die Lizenz mit einer einmaligen Zahlung abgegolten, sollte der Lizenzgeber den Vertrag nicht nach einem Jahr kündigen können, und genau so ist die Vorlage formuliert.

Wichtige Punkte zum Merken

ART. 34 PATG

Eintragung schützt vor dem Käufer des Rechts

Eine Lizenz gilt zwischen den Parteien auch ohne Eintrag. Verkauft der Lizenzgeber aber sein Patent, ist eine nicht eingetragene Lizenz gegenüber dem gutgläubigen Erwerber unwirksam (Art. 34 Abs. 3 PatG). Bei der Marke verschafft erst die Eintragung Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht (Art. 18 Abs. 2 MSchG). Auf Wunsch erlaubt die Vorlage jeder Partei, den Eintrag zu beantragen, und verpflichtet die andere zur Mitwirkung.

ART. 55 MSCHG

Der ausschliessliche Lizenznehmer kann klagen

Wer eine ausschliessliche Lizenz an einer Marke, einem Patent oder einer Software hat, darf selbst gegen Verletzer vorgehen, sofern der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 55 Abs. 4 MSchG, Art. 75 PatG, Art. 62 Abs. 3 URG). Die Vorlage lässt dieses Recht bestehen, doch klagt der Lizenznehmer erst, wenn der Lizenzgeber nicht innert 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung selbst vorgeht. Beitreten kann jeder Lizenznehmer.

KARTELLRECHT

Verkaufspreise bleiben Sache des Lizenznehmers

Das Kartellgesetz nimmt nur Wirkungen aus, die sich allein aus dem Immaterialgüterrecht ergeben (Art. 3 Abs. 2 KG). Preisvorgaben, zu weit gehende Gebietssperren oder die Pflicht, Verbesserungen abzutreten, beurteilt es nach Art. 5 KG. Die Vorlage lässt dem Lizenznehmer deshalb freie Verkaufspreise und sieht keine Nichtangriffsabrede vor. Bei Patent, Software und Know-how bleiben Verbesserungen bei der Partei, die sie entwickelt hat.

Häufig gestellte Fragen

Ja, sobald beide Parteien den Lizenzvertrag unterzeichnet haben. Eine öffentliche Beurkundung oder Bewilligung braucht es nicht. Die Vorlage stützt sich auf das Obligationenrecht und auf MSchG, PatG, URG und UWG, je nach Lizenzgegenstand. Gültig ist auch eine qualifizierte elektronische Signatur mit Zeitstempel, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist (Art. 14 Abs. 2bis OR). Für die Wirkung gegenüber späteren Erwerbern einer Marke oder eines Patents empfiehlt sich zusätzlich die Eintragung im Register, die eine Partei beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum beantragt.

Nach dem Fertigstellen laden Sie den Lizenzvertrag als Word-Datei und als PDF herunter. Die Word-Fassung eignet sich, wenn Sie mit dem Partner noch über einzelne Punkte verhandeln oder eigene Anhänge einfügen, etwa die Qualitätsvorgaben für die Marke oder die Beschreibung des Know-hows. Das PDF verwenden Sie für die Unterzeichnung und die Ablage. Sie können den Vertrag später in Ihrem Konto erneut öffnen und die Angaben anpassen, zum Beispiel wenn sich die unterzeichnende Person oder das Vertragsgebiet ändert, ohne alles neu zu erfassen.

Für eine einfache Markenlizenz mit Umsatzbeteiligung rechnen Sie mit 15 bis 25 Minuten, wenn Firmendaten, Registernummer und Lizenzsatz bereitliegen. Eine Softwarelizenz mit Quellcode oder eine Know-how-Lizenz mit ausländischem Lizenzgeber dauert etwas länger, weil mehr Fragen erscheinen. Mehr Zeit beansprucht erfahrungsgemäss die Vorbereitung: der Registerauszug von swissreg.ch, die Patentschrift, die Liste der Vertragsprodukte und die interne Einigung über die Höhe der Gebühren. Das Dokument selbst steht unmittelbar nach dem Klick auf Fertigstellen zum Herunterladen bereit, ohne Wartezeit und ohne Termin.

Nein, die Lizenz gilt auch ohne Eintragung zwischen den Parteien. Die Eintragung schützt aber den Lizenznehmer, wenn das Recht den Inhaber wechselt. Bei einer Marke verschafft sie der Lizenz Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht (Art. 18 Abs. 2 MSchG). Beim Patent ist eine nicht eingetragene Lizenz gegenüber einem gutgläubigen Erwerber sogar unwirksam (Art. 34 Abs. 3 PatG). Für Software und Know-how gibt es kein solches Register. Ist die Marke international registriert und für die Schweiz geschützt, erfolgt die Eintragung im internationalen Register der WIPO. Wählen Sie die Eintragung, verpflichtet die Vorlage beide Parteien zur Mitwirkung.

Das hängt von der Art der Lizenz ab. Wer eine ausschliessliche Lizenz an einer Marke, einem Patent oder einer Software hat, ist von Gesetzes wegen selbständig klageberechtigt, solange der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 55 Abs. 4 MSchG, Art. 75 PatG, Art. 62 Abs. 3 URG). Jeder Lizenznehmer kann zudem einer Verletzungsklage beitreten, um seinen eigenen Schaden geltend zu machen. Die Vorlage lässt das Klagerecht bestehen; der Lizenznehmer klagt aber erst, wenn der Lizenzgeber nicht innert 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung selbst Klage erhoben oder vorsorgliche Massnahmen beantragt hat, damit nicht zwei Verfahren parallel laufen.

Die Einräumung einer Lizenz ist mehrwertsteuerlich eine Dienstleistung, deren Ort sich beim Lizenznehmer in der Schweiz befindet (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Ist der ausländische Lizenzgeber nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen, schuldet der Lizenznehmer die Bezugsteuer selbst, sofern er steuerpflichtig ist oder solche Leistungen über dem gesetzlichen Schwellenwert bezieht (Art. 45 MWSTG). Er rechnet sie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab. Ist der Lizenzgeber eingetragen, stellt er die Steuer in Rechnung. Die Vorlage nennt keinen Steuersatz, weil sich die Sätze ändern können, und überlässt die Abrechnung den gesetzlichen Regeln.

Nur mit Zustimmung des Lizenzgebers. Je nach Wahl schliesst die Vorlage Unterlizenzen aus oder erlaubt sie nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung. Jede Unterlizenz braucht dann die Schriftform, geht nicht weiter als die eigene Lizenz und endet spätestens mit dem Hauptvertrag; bei einer Umsatzlizenz schuldet der Lizenznehmer die Gebühr auch auf den Umsätzen seiner Unterlizenznehmer. Die Übertragung des ganzen Vertrags, etwa beim Verkauf des Geschäftsbetriebs, setzt ebenfalls eine schriftliche Zustimmung voraus, vorbehalten ein Übergang nach dem Fusionsgesetz. Verträge für Vertriebspartner finden Sie unter Verträge für Unternehmensführung und Zusammenarbeit.

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Aktualisiert am 21. November 2026

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