Gesellschaftervereinbarung GmbH nach § 15 GmbHG | Muster

Eine Gesellschaftervereinbarung ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen allen oder einzelnen Gesellschaftern einer GmbH, der das Innenverhältnis abweichend von oder ergänzend zur Satzung regelt. Sie wirkt nur zwischen den Parteien, die sie unterschreiben, nicht gegenüber der Gesellschaft als solcher, und sie ist damit das flexible Gegenstück zum starren Gesellschaftsvertrag. In der Praxis teilt man die Klauseln bewusst auf zwei Dokumente auf: Die öffentliche Satzung enthält das gesetzlich Vorgeschriebene, die vertrauliche Vereinbarung enthält Vesting, Wettbewerbsverbot, Stimmbindung und IP-Übertragung. Beide zusammen ergeben erst ein vollständiges Regelwerk.

Der Unterschied zur Satzung ist mehr als formal. Die Satzung bindet jeden künftigen Gesellschafter automatisch, weil sie Teil der Verfassung der GmbH ist. Die Gesellschaftervereinbarung bindet nur ihre Unterzeichner, weshalb neue Gesellschafter ihr ausdrücklich beitreten müssen, sonst gilt sie für diesen Personenkreis nicht. Verwechseln Sie die Vereinbarung auch nicht mit der reinen Stimmbindungsvereinbarung, die lediglich das Abstimmungsverhalten koordiniert. Eine vollständige Gesellschaftervereinbarung greift deutlich weiter und regelt Verkauf, Nachfolge, Mitarbeit und Konfliktlösung. Wer von der notariellen Satzung kommt, findet im Gesellschaftsvertrag GmbH als Word- und PDF-Vorlage den passenden Unterbau, auf dem die Gesellschaftervereinbarung aufsetzt.

Die Gesellschaftervereinbarung selbst ist im GmbH-Gesetz (GmbHG) nicht eigens geregelt, sondern beruht auf der allgemeinen Vertragsfreiheit der §§ 311 ff. BGB. Das macht sie grundsätzlich formfrei, doch genau hier liegt die gefährlichste Stelle. Sobald eine Klausel die Verpflichtung begründet, einen Geschäftsanteil abzutreten, greift § 15 Abs. 4 GmbHG: Solche Verpflichtungsgeschäfte bedürfen der notariellen Beurkundung, und die dingliche Abtretung selbst verlangt nach § 15 Abs. 3 GmbHG ohnehin den Notar. Eine Drag-Along- oder Vesting-Klausel, die ohne Beurkundung eine Abtretungspflicht auslöst, ist formnichtig, sofern sie nicht später durch einen beurkundeten Abtretungsvertrag geheilt wird. In der Praxis lässt man die gesamte Gesellschaftervereinbarung deshalb häufig mitbeurkunden, wenn sie solche Mechanismen enthält.

Wettbewerbsverbote für Gesellschafter sind nach der Rechtsprechung zulässig, müssen sich aber an § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) und am Kartellrecht messen lassen. Der sachliche, räumliche und zeitliche Geltungsbereich muss ausdrücklich begrenzt sein, sonst ist die Klausel unwirksam, weil sie den Gesellschafter übermäßig beschränkt. Ein an die Gesellschafterstellung anknüpfendes Verbot ist während der Zugehörigkeit regelmäßig gerechtfertigt; ein nachvertragliches Verbot braucht eine eigene Grundlage und enge Grenzen. Stimmbindungen sind zulässig, dürfen aber nicht gegen zwingendes Gesellschaftsrecht verstoßen. Den amtlichen Gesetzestext zur notariellen Form der Anteilsabtretung finden Sie in der Einzelnorm § 15 GmbHG bei gesetze-im-internet.de. Wer parallel ein Geschäftsführerverhältnis aufsetzt, sollte den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag nach § 611 BGB sauber davon trennen, da Wettbewerbsverbote dort anderen Regeln folgen.

Der klassische Auslöser ist das Gründerteam mit zwei oder mehr Köpfen. Sobald nicht ein Alleingesellschafter, sondern mehrere Personen die GmbH halten, kollidieren früher oder später Interessen, und ohne schriftliche Regelung entscheidet im Streitfall die gesetzliche Auffanglösung, die selten zu Ihren Vorstellungen passt. Der zweite große Anwendungsfall ist die Aufnahme eines Investors: Business Angels und VC-Fonds verlangen praktisch immer Vorerwerbsrechte, Tag-Along zum Schutz der Minderheit und Drag-Along, damit ein späterer Exit nicht an einem einzelnen Blockierer scheitert. Drittens regelt die Vereinbarung das Vesting der Gründeranteile, also die Frage, wie viele Anteile ein Gründer behält, der vorzeitig aussteigt.

Ein vierter Fall betrifft die Nachfolge- und Erbregelung. Geschäftsanteile sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich, und ohne Eintritts- oder Abtretungsklausel sitzen Sie plötzlich mit den Erben eines verstorbenen Mitgesellschafters am Tisch. Zwei Randkonstellationen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wenn ein Gesellschafter zugleich operativ als Geschäftsführer tätig ist, müssen Mitarbeitspflicht und Wettbewerbsverbot mit seinem Anstellungsvertrag abgestimmt sein, sonst entstehen Widersprüche. Und wenn ein Minderheitsgesellschafter unter ein zu weites Wettbewerbsverbot fällt, kippt die Klausel schnell in die Sittenwidrigkeit. Beides übersieht man leicht, bis der Konflikt da ist.

• Die Verfügungsbeschränkung und das Vorkaufsrecht legen fest, dass ein Gesellschafter seine Anteile nicht frei an Dritte verkaufen darf, sondern sie zuerst den Mitgesellschaftern zu denselben Konditionen anbieten muss. Das hält die Gesellschafterstruktur stabil und verhindert, dass ein unliebsamer Dritter über einen Anteilskauf einsteigt.
• Die Mitveräußerungsklauseln kombinieren Tag-Along und Drag-Along. Das Mitveräußerungsrecht erlaubt einem Minderheitsgesellschafter, beim Verkauf eines Mehrheitspakets zu gleichen Bedingungen mitzuverkaufen; die Mitveräußerungspflicht zwingt die Minderheit umgekehrt, bei einem qualifizierten Mehrheitsverkauf mitzuziehen, damit ein Exit nicht blockiert wird.
• Die Vesting-Regelung bindet die Gründeranteile an die fortdauernde Mitarbeit. Steigt ein Gründer vor Ablauf der Vesting-Periode aus, muss er einen Teil seiner Anteile zurückübertragen, wobei zwischen Good-Leaver- und Bad-Leaver-Fällen unterschieden wird. Wegen § 15 Abs. 4 GmbHG gehört diese Klausel zu den beurkundungspflichtigen.
• Das Wettbewerbsverbot untersagt dem Gesellschafter, der GmbH während seiner Zugehörigkeit direkte oder indirekte Konkurrenz zu machen, mit ausdrücklicher Begrenzung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht, um die Wirksamkeitsgrenzen aus § 138 BGB einzuhalten.
• Die Zustimmungsvorbehalte und Stimmbindungen definieren, welche Geschäftsführungsmaßnahmen die Zustimmung aller oder einer qualifizierten Mehrheit brauchen, und wie die Gesellschafter bei bestimmten Beschlüssen abstimmen.
• Die Deadlock- und Abfindungsklausel regelt, was bei einer Pattsituation geschieht und wie ein ausscheidender Gesellschafter abgefunden wird, ein Punkt, dessen Fehlen in der Praxis besonders teuer wird.

Das GmbH-Recht ist Bundesrecht und gilt in allen Ländern gleich, doch die praktische Umsetzung der Gesellschaftervereinbarung berührt regionale Unterschiede vor allem beim Notar und bei der ergänzenden Mitarbeit operativer Gesellschafter.

Notarielle Beurkundung verläuft bundesweit nach denselben Vorschriften, die Notargebühren richten sich einheitlich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und dem Geschäftswert, nicht nach dem Bundesland. Wer in einer Großstadt wie Berlin, Hamburg oder München sitzt, hat schlicht mehr Auswahl an Notaren mit gesellschaftsrechtlicher Spezialisierung. Achten Sie darauf, einen Notar zu wählen, der mit Vesting- und Drag-Along-Konstruktionen vertraut ist, denn die Heilungswirkung des § 15 Abs. 4 GmbHG will sauber dokumentiert sein.

Operative Mitarbeit und Arbeitsverhältnis der Gesellschafter berühren regionale Arbeitsgerichtsbarkeit, wenn ein Gesellschafter zugleich angestellt ist. Hier lohnt es sich, die Gesellschaftervereinbarung mit einem sauberen Anstellungsverhältnis zu verzahnen; unsere Vorlage für den unbefristeten Arbeitsvertrag nach §§ 611a BGB hilft, die Pflichten konsistent zu halten. Plant Ihre GmbH den Schritt über die einfache Gründung hinaus, finden Sie die zugehörigen Vorlagen gebündelt in der Kategorie Unternehmensgründung mit GmbH-, UG- und GbR-Dokumenten. Wer den vereinfachten Weg geht, sollte wissen, dass das Musterprotokoll für die vereinfachte GmbH-Gründung gerade keine dieser Klauseln abdeckt und eine separate Vereinbarung umso wichtiger macht.

Sie beginnen mit der Auswahl der Konstellation, also ob es um ein reines Gründerteam, eine Investorenrunde oder eine Mischung geht, woraufhin die Vorlage die passenden Klauseln einblendet. Danach tragen Sie die Gesellschafter mit ihren jeweiligen Geschäftsanteilen ein, so wie sie in der Satzung und der Gesellschafterliste stehen. Im nächsten Schritt legen Sie die Verkaufsmechanismen fest: ob ein Vorkaufsrecht gelten soll, ob Tag-Along und Drag-Along aufgenommen werden und ab welcher Schwelle die Mitverkaufspflicht greift. Anschließend definieren Sie das Vesting, also Laufzeit, Cliff und die Behandlung von Good- und Bad-Leaver-Fällen, sowie den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Rahmen des Wettbewerbsverbots. Zuletzt bestimmen Sie die Zustimmungsvorbehalte und die Abfindungsregel. Die fertige Vereinbarung erhalten Sie als Word- und PDF-Datei, sodass Sie sie vor der Unterschrift oder der Beurkundung noch individuell anpassen können. Lassen Sie die beurkundungspflichtigen Klauseln vom Notar prüfen, bevor Sie unterschreiben.

Der teuerste Fehler ist die fehlende Abfindungs- und Deadlock-Regelung. Viele Teams regeln den Einstieg detailliert und vergessen den Ausstieg vollständig, sodass bei der ersten Pattsituation oder beim ersten Streit keine vertragliche Lösung existiert und die GmbH handlungsunfähig wird. Genauso verbreitet ist das Übersehen der Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG: Wer Vesting oder Drag-Along ohne notarielle Beurkundung vereinbart, hält am Ende eine formnichtige Klausel in der Hand, die im entscheidenden Moment nicht greift. Ein dritter Klassiker ist das zu weit gefasste Wettbewerbsverbot, das den Gesellschafter sachlich, räumlich oder zeitlich übermäßig beschränkt und deshalb nach § 138 BGB sittenwidrig und unwirksam ist.

Ebenso häufig vergisst man, neue Gesellschafter der Vereinbarung beitreten zu lassen. Da sie nur zwischen den Unterzeichnern wirkt, fällt ein hinzukommender Investor oder Erbe ohne ausdrücklichen Beitritt aus dem gesamten Regelwerk heraus. Und schließlich lassen viele die Vereinbarung nach der Gründung veraltet liegen, statt sie bei jeder Veränderung der Gesellschafterstruktur zu aktualisieren. Spätestens in der Due Diligence eines Verkaufs rächt sich das, weil veraltete oder widersprüchliche Klauseln den Deal verzögern oder platzen lassen können.