GbR-Gesellschaftsvertrag nach §§ 705 ff. BGB & MoPeG

Ein GbR-Gesellschaftsvertrag ist die schuldrechtliche Vereinbarung, mit der sich zwei oder mehr Gesellschafter verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Rechtlich entsteht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits mit dem Vertragsschluss, und zwar grundsätzlich formfrei: ein Handschlag genügt theoretisch. In der Praxis ist das ein Fehler, den erfahrene Berater sofort korrigieren. Ohne schriftliche Regelung greift das dispositive Gesetzesrecht der §§ 705 ff. BGB, und das passt selten zur tatsächlichen Interessenlage der Beteiligten. Wer 80 Prozent des Kapitals einbringt, aber nur die gesetzliche Pro-Kopf-Verteilung des Gewinns erhält, merkt das oft erst im Streitfall.

Die GbR ist vom Einzelunternehmen und von der Kapitalgesellschaft klar abzugrenzen. Sie braucht weder Mindestkapital noch notarielle Beurkundung des Vertrags, anders als die GmbH, deren Gründung Sie über unsere Mustersatzung für die GmbH-Gründung abbilden. Dafür haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Seit dem MoPeG unterscheidet das Gesetz zwischen der rechtsfähigen Gesellschaft, die am Rechtsverkehr teilnimmt, und der nicht rechtsfähigen Innengesellschaft. Diese Weichenstellung legen die Gesellschafter im Vertrag fest, und sie hat handfeste Folgen für Haftung, Vermögenszuordnung und Registerfähigkeit.

Das Recht der GbR ist in den §§ 705 bis 740c BGB geregelt und wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 grundlegend neu gefasst. Die zentrale Neuerung steht in § 705 Abs. 2 BGB: Eine GbR ist rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. § 705 Abs. 3 BGB stellt dafür eine Vermutung auf, sobald die Gesellschaft ein Unternehmen unter gemeinschaftlichem Namen betreibt. Die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit ist damit endlich kodifiziert. Den vollständigen Wortlaut der Norm finden Sie in der amtlichen Fassung des § 705 BGB auf gesetze-im-internet.de.

Die praktisch wichtigste Folge ist das neue Gesellschaftsregister nach §§ 707 ff. BGB. Eine Eintragung ist freiwillig, die eingetragene Gesellschaft führt dann den Zusatz eGbR. Verpflichtend wird die Eintragung jedoch, sobald die GbR Grundstücke erwerben oder veräußern, GmbH-Anteile halten oder als Namensaktionärin auftreten will: ohne Voreintragung blockiert das Grundbuchamt die Umschreibung. Wer also Immobilienvermögen in der GbR halten möchte, sollte die Registrierung von Anfang an mitdenken und den Vertrag entsprechend ausgestalten, etwa beim Erwerb über einen Mietvertrag für Wohnraum nach §§ 535 ff. BGB als Anlageobjekt.

Wichtig für Bestandsgesellschaften: Das MoPeG gilt ohne Übergangsfrist auch für vor 2024 gegründete GbR. Verträge, die pauschal auf die alte Rechtslage verweisen oder Regelungslücken enthalten, können nun überraschend anders ausgelegt werden, insbesondere bei Beschlussmängeln und beim Ausscheiden von Gesellschaftern. Eine Überprüfung des Altvertrags ist deshalb dringend zu empfehlen. Das Gesetz bleibt weitgehend dispositiv, § 708 BGB erlaubt ausdrücklich abweichende Regelungen, sodass der Gesellschaftsvertrag der eigentliche Hebel der Gestaltung ist.

Der häufigste Anlass ist die gemeinsame Gründung eines kleinen Unternehmens durch zwei oder mehr Personen, die noch keine Kapitalgesellschaft brauchen oder wollen. Handwerker-Teams, Berater, Kreative und Start-up-Gründer in der Frühphase starten regelmäßig als GbR, weil die Gründung schnell und ohne Stammkapital möglich ist. Sobald aber Geld, Arbeitszeit oder Know-how ungleich eingebracht werden, wird der schriftliche Vertrag unverzichtbar. Freiberufler-Sozietäten von Ärzten, Architekten oder Steuerberatern nutzen die GbR ebenfalls intensiv, hier sind Regelungen zur Mandantenmitnahme und zum Wettbewerbsverbot beim Ausscheiden besonders heikel.

Ein zweiter typischer Fall ist die Immobilien-GbR, mit der Familien oder Investoren gemeinsam ein Objekt halten und verwalten. Wegen der neuen Registerpflicht beim Grundstückserwerb braucht dieser Vertrag heute zwingend eine durchdachte Vertretungsregelung. Auch projektbezogene Arbeitsgemeinschaften am Bau, sogenannte ARGE, sind klassische GbR. Ein Sonderfall verdient besondere Aufmerksamkeit: die reine Innengesellschaft, etwa eine stille Beteiligung oder ein Ehegatten-Pool, die bewusst nicht nach außen auftritt. Sie bleibt nach § 705 Abs. 2 BGB nicht rechtsfähig, und das muss der Vertrag eindeutig festhalten, sonst greift die Vermutung der Rechtsfähigkeit. Wer dagegen ein Handelsgewerbe betreibt und bestimmte Größen überschreitet, rutscht automatisch in die OHG und sollte das nicht übersehen.

• Die Bestimmung von Zweck und Sitz legt fest, ob die Gesellschaft rechtsfähig sein soll und wo ihr Verwaltungssitz liegt. Diese Klausel entscheidet über die Anwendung von § 705 Abs. 2 BGB und ist seit dem MoPeG die wichtigste Weichenstellung des gesamten Vertrags.
• Die Regelung der Einlagen und Gesellschafterkonten beschreibt, wer Geld, Sachwerte oder Dienste einbringt und in welchem Verhältnis. Sie verhindert den klassischen Streit darüber, ob die Arbeitsleistung eines Gesellschafters gegen das Kapital eines anderen aufgewogen wird.
• Die Gewinn- und Verlustverteilung weicht bewusst von der gesetzlichen Pro-Kopf-Verteilung ab und koppelt die Anteile an Einlage oder Aufwand. Ohne diese Klausel teilt das Gesetz nach Köpfen, was bei ungleichen Beiträgen fast immer ungewollt ist.
• Die Geschäftsführung und Vertretung bestimmt, wer allein und wer nur gemeinsam handeln darf. Eine klare Vertretungsregelung ist für die Eintragung als eGbR und für jeden Vertragspartner unentbehrlich, sie schützt vor unautorisierten Verpflichtungen der Gesellschaft.
• Die Ausscheide- und Abfindungsregeln legen fest, was bei Kündigung, Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters geschieht und wie die Abfindung berechnet wird. Seit dem MoPeG führt der Tod eines Gesellschafters nicht mehr automatisch zur Auflösung, sondern die Gesellschaft wird unter den übrigen fortgesetzt, sofern der Vertrag dies vorsieht.
• Die Beschlussfassung und Stimmrechte ordnen, mit welcher Mehrheit Entscheidungen fallen. Gerade bei Beschlussmängeln hat das neue Recht die Regeln verschärft, ein lückenhafter Vertrag kann hier zu anfechtbaren oder nichtigen Beschlüssen führen.

Die GbR untersteht bundeseinheitlichem Recht, deshalb gibt es keine landesrechtlichen Unterschiede wie etwa im Bau- oder Steuerrecht. Die praktisch relevanten Unterschiede ergeben sich vielmehr aus dem Tätigkeitsfeld und der Frage der Registereintragung. Für eine gewerblich tätige GbR ist die Anmeldung beim Gewerbeamt der Gemeinde Pflicht, und das zuständige Finanzamt vergibt eine Steuernummer für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung. Überschreitet die Gesellschaft die Schwellen eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs, wird sie kraft Gesetzes zur OHG und muss ins Handelsregister, ein Übergang, den § 707c BGB nun als Statuswechsel ausdrücklich regelt.

Für die Freiberufler-GbR gelten Sonderregeln: Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater unterliegen ihren jeweiligen Berufsordnungen, die teils eigene Anforderungen an die Sozietät stellen. Seit dem MoPeG dürfen Freiberufler ihre Gesellschaft nach § 107 HGB auch als OHG oder KG organisieren, was früher ausgeschlossen war und neue Haftungsgestaltungen eröffnet.

Die Immobilien-GbR verdient die größte Aufmerksamkeit. Will sie ein Grundstück erwerben, muss sie zwingend zuvor als eGbR im Gesellschaftsregister eingetragen sein, denn das Grundbuch verlangt seit 2024 die Voreintragung. Wer diesen Schritt übersieht, riskiert, dass ein Kaufvertrag nicht vollzogen werden kann und der Notartermin platzt. Für die laufende Verwaltung der Objekte greifen die mietrechtlichen Vorschriften, etwa beim Aufsetzen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB gegenüber den Mietern. Beschäftigt die GbR Personal, kommen arbeitsrechtliche Dokumente wie ein unbefristeter Arbeitsvertrag nach §§ 611a BGB hinzu.

Sie beginnen mit den Angaben zu den Gesellschaftern und entscheiden, ob Ihre Gesellschaft rechtsfähig am Rechtsverkehr teilnehmen oder als reine Innengesellschaft bestehen soll. Von dieser Auswahl hängt ab, welche Klauseln das Dokument anschließend einblendet, etwa die Vorbereitung der eGbR-Eintragung. Danach tragen Sie Zweck, Name und Sitz der Gesellschaft ein, gefolgt von den Einlagen jedes Gesellschafters, wahlweise als Geld, Sachwert oder Dienstleistung. Im nächsten Schritt legen Sie den Schlüssel für Gewinn und Verlust fest und bestimmen, wer die Geschäfte führt und die Gesellschaft nach außen vertritt. Zum Abschluss regeln Sie Kündigung, Abfindung und Nachfolge. Das fertige Dokument steht Ihnen sofort als Word-Datei zur weiteren Bearbeitung und als unterschriftsreifes PDF zur Verfügung. Eine notarielle Beurkundung ist für den Vertrag selbst nicht nötig, lediglich die spätere Registeranmeldung erfordert eine notariell beglaubigte Form. Weitere Gründungsunterlagen finden Sie in unserer Übersicht der Dokumente zur Unternehmensgründung.

Der mit Abstand teuerste Fehler ist der Verzicht auf einen schriftlichen Vertrag. Viele Gründer vertrauen auf den guten Willen unter Freunden und übernehmen damit ungewollt die gesetzliche Pro-Kopf-Verteilung des Gewinns, obwohl die Beiträge völlig ungleich sind. Ebenso häufig fehlt eine Abfindungsklausel, sodass beim Ausscheiden eines Gesellschafters Streit über den Wert des Anteils entbrennt und im Zweifel ein teures Sachverständigengutachten nötig wird. Wer Altverträge aus der Zeit vor 2024 unverändert weiterführt, übersieht oft, dass das MoPeG ohne Übergangsfrist gilt und Verweise auf die frühere Rechtslage ins Leere laufen können.

Ein zweiter Fehlerkreis betrifft die Registerpflicht. Gesellschafter einer Immobilien-GbR vereinbaren einen Grundstückskauf, ohne vorher die Eintragung als eGbR zu veranlassen, und stehen dann vor einem blockierten Grundbuch. Auch die Vertretungsregelung wird gern vernachlässigt: Fehlt eine klare Bestimmung, gilt nach dem Gesetz Gesamtvertretung, was im Tagesgeschäft lähmend wirkt. Schließlich verwechseln manche die GbR mit einem Untermietverhältnis oder einer bloßen Bürogemeinschaft, die rechtlich etwas ganz anderes ist und eher über einen Untermietvertrag nach § 553 BGB abgebildet wird. Prüfen Sie vor Unterschrift, ob Ihr Vorhaben überhaupt eine Gesellschaft oder nur eine Kostenteilung ist.