Berliner Testament: Partner absichern, Erbstreit vermeiden

Ein Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen im Sinne des § 1937 BGB. Es ersetzt oder ergänzt die gesetzliche Erbfolge der §§ 1924 ff. BGB, die oft zu ungewollten Ergebnissen führt. Ohne Testament erbt der Ehegatte im gesetzlichen Güterstand neben den Kindern die Hälfte (§§ 1931, 1371 Abs. 1 BGB), die Kinder teilen sich den Rest. Das Familienheim gehört dann einer Erbengemeinschaft, und der überlebende Ehegatte kann über Verkauf, Beleihung oder Sanierung nur gemeinsam mit den Kindern entscheiden. Zudem ist das Testament höchstpersönlich (§ 2064 BGB), eine Vertretung ist ausgeschlossen.

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, das nach § 2265 BGB nur Ehegatten und über § 10 Abs. 4 LPartG eingetragene Lebenspartner errichten können. Im Zweifel gilt die Einheitslösung: Der überlebende Partner wird Vollerbe des gesamten Vermögens, die Kinder erben erst nach seinem Tod. Anders die Trennungslösung mit Vor- und Nacherbschaft, bei der der Überlebende als Vorerbe den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2113 ff. BGB unterliegt und Grundstücke nicht mit Wirkung gegenüber den Nacherben veräußern kann. Vom Erbvertrag nach §§ 2274 ff. BGB trennt das Berliner Testament vor allem die Form, denn der Erbvertrag verlangt zwingend die notarielle Beurkundung.

Die Formvorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB ist unerbittlich: Der Erblasser muss das Testament eigenhändig schreiben und unterschreiben. Ein am Computer erstelltes und nur handschriftlich unterzeichnetes Testament ist nach § 125 BGB vollständig nichtig. Nach den Absätzen 2 und 3 soll das Schriftstück Ort und Datum der Errichtung enthalten und mit Vor- und Familiennamen unterzeichnet sein. Fehlt das Datum und entstehen dadurch Zweifel, gilt das Dokument nach § 2247 Abs. 5 BGB nur dann als gültig, wenn sich der Errichtungszeitpunkt anderweitig feststellen lässt. Lesen Sie vor dem Abschreiben den Wortlaut des § 2247 BGB zum eigenhändigen Testament auf gesetze-im-internet.de.

Testierfähig ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Bedeutung seiner Erklärung einsehen kann (§ 2229 Abs. 1 und 4 BGB). Minderjährige und Personen, die Geschriebenes nicht lesen können, dürfen allerdings nicht eigenhändig testieren (§ 2247 Abs. 4 BGB) und brauchen den Notar. Für das gemeinschaftliche Testament erleichtert § 2267 BGB die Form: Es genügt, wenn ein Ehegatte den Text eigenhändig schreibt und beide unterschreiben.

Das eigentliche Gewicht des Berliner Testaments liegt in der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen, die § 2270 Abs. 2 BGB bei gegenseitiger Erbeinsetzung im Zweifel vermutet. Solange beide Partner leben, kann sich einer nur durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen lösen (§§ 2271 Abs. 1, 2296 BGB); ein heimlich verfasstes neues Testament bleibt insoweit wirkungslos. Mit dem ersten Todesfall erlischt das Widerrufsrecht, es sei denn, das Testament enthält eine Abänderungsbefugnis oder der Überlebende schlägt das Erbe aus. Ein vom Erblasser gestellter, begründeter Scheidungsantrag macht das gemeinschaftliche Testament nach §§ 2268, 2077 BGB in der Regel unwirksam. Handschriftliche Testamente können beim Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden (§ 2248 BGB). Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer sorgt dann dafür, dass das Nachlassgericht sie findet.

Der klassische Anlass ist das Ehepaar mit Kindern und selbst genutzter Immobilie. Hier erspart das Berliner Testament dem überlebenden Partner die Erbengemeinschaft mit den eigenen Kindern. In der Praxis ebenso häufig sind kinderlose Ehepaare, die überrascht feststellen, dass ohne Testament auch Eltern oder Geschwister des Verstorbenen erben: Neben Verwandten der zweiten Ordnung erhält der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft nur drei Viertel (§§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB). Patchworkfamilien brauchen ein Testament, weil Stiefkinder nicht gesetzlich erben.

Unverheiratete Paare stehen noch schlechter da, denn der Lebensgefährte erbt kraft Gesetzes überhaupt nichts. Wer Anteile an einer GmbH hält, muss die letztwillige Verfügung mit der Satzung und einer Gesellschaftervereinbarung mit abgestimmter Nachfolgeregelung abgleichen, weil Einziehungs- oder Abtretungsklauseln das Testament sonst ins Leere laufen lassen. Ein Sonderfall verdient eine deutliche Warnung: Bei einem behinderten oder überschuldeten Kind genügt keine Standardvorlage, da ohne Vor- und Nacherbschaft und Dauertestamentsvollstreckung Sozialhilfeträger oder Gläubiger auf das Erbe zugreifen. Und ein Testament wirkt erst mit dem Tod. Für die Zeit davor, etwa nach einem Schlaganfall, gehört eine Vorsorgevollmacht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit in dieselbe Mappe.

Am Anfang stehen die Personalien des Erblassers und der ausdrückliche Widerruf aller früheren Verfügungen von Todes wegen (§ 2254 BGB). Gegen ein früheres bindendes gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag hilft diese Klausel allerdings nicht (§§ 2271, 2289 BGB). Es folgt die Erbeinsetzung mit klaren Quoten und jeweils einem Ersatzerben für den Fall, dass ein Erbe vorverstirbt oder ausschlägt (§ 2096 BGB). Die Begriffe erben und vermachen verwendet die Vorlage streng juristisch, denn § 2087 BGB stellt auf den Inhalt der Zuwendung ab.

Wer das Berliner Testament Muster nutzt, wählt zusätzliche Bausteine einzeln aus:

• Wer nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil verlangt, soll beim zweiten nicht erneut voll profitieren. Die Pflichtteilsstrafklausel setzt dieses Kind auch im Schlusserbfall auf den Pflichtteil.
• Heiratet der Überlebende wieder, muss er nach einer Wiederverheiratungsklausel einen Teil des Nachlasses an die Kinder herausgeben. Rechtlich wird er dadurch bedingter Vorerbe.
• Optional erlaubt eine Öffnungsklausel dem Überlebenden, die Schlusserbfolge unter den gemeinsamen Abkömmlingen neu zu verteilen, ohne die Bindung nach § 2271 BGB vollständig aufzugeben.
• Steuerlich lohnt sich häufig ein Freibetragsvermächtnis an die Kinder bereits im ersten Erbfall, weil deren persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG beim reinen Berliner Testament ungenutzt verfällt. Fällig werden darf es nicht erst mit dem Tod des Überlebenden, sonst rechnet § 6 Abs. 4 ErbStG den Erwerb diesem zu.

Vermächtnisse für einzelne Gegenstände, Geldbeträge oder eine Immobilie regelt die Vorlage nach §§ 2147, 2174 BGB als schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben. Wer eine vermietete Wohnung vermacht, sollte Mietverträge und Abrechnungen geordnet hinterlassen; passende Vorlagen für Vermieter und Immobilieneigentümer erleichtern dem Vermächtnisnehmer den Einstieg in das laufende Mietverhältnis.

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt ein Sondererbrecht, das von Land zu Land abweicht. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg gilt die Höfeordnung (HöfeO) als partielles Bundesrecht. Ein Hof fällt geschlossen an einen einzigen Hoferben, die übrigen Miterben werden nach § 12 HöfeO abgefunden. Maßgeblich ist der Hofeswert, der weit unter dem Verkehrswert liegt. Den Hoferben bestimmt der Eigentümer per Testament, unter Beachtung der Wirtschaftsfähigkeit nach § 7 HöfeO. Eine Erbeinsetzung zu gleichen Teilen erfasst den Hof deshalb nicht.

Eigenständige Anerbenrechte kennen auch Hessen mit der Hessischen Landgüterordnung, Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über die Höfeordnung und Bremen mit dem Bremischen Höfegesetz. Anders als im Geltungsbereich der HöfeO hängt die Anwendung dort in der Regel von der Eintragung des Betriebs in eine Höfe- oder Landgüterrolle ab.

In Baden-Württemberg waren bis Ende 2017 staatliche Notariate als Nachlassgerichte tätig. Seit der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 sind dort, wie im übrigen Bundesgebiet, die Amtsgerichte zuständig, und die bei den früheren Notariaten verwahrten Testamente wurden an diese übergeben.

Grenzüberschreitende Fälle folgen der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Nach Art. 21 EuErbVO gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, für den Rentner an der Costa Blanca also spanisches Recht. Eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zugunsten des deutschen Rechts verhindert das und gehört in jedes Testament mit Auslandsbezug. Frankreich und Italien verbieten gemeinschaftliche Testamente sogar ausdrücklich (Art. 968 Code civil, Art. 589 Codice civile).

Zu Beginn wählen Sie, ob Sie ein Einzeltestament oder ein Berliner Testament errichten. Anschließend benennen Sie Ihre Erben mit Quoten und für jeden einen Ersatzerben, danach die Vermächtnisse mit genauer Bezeichnung des Gegenstands. Beim Berliner Testament entscheiden Sie über Schlusserben, Pflichtteilsstrafklausel, Wiederverheiratungsklausel und Öffnungsklausel.

Nach wenigen Minuten steht der fertige Text als Word und PDF bereit. Dann beginnt der eigentliche Formakt. Sie schreiben den Wortlaut mit einem dokumentenechten Stift auf Papier ab, ergänzen Ort und Datum und unterschreiben am Ende mit Vor- und Familiennamen. Der gesamte Verfügungstext muss von Ihrer Hand stammen, und auch Ort und Datum schreiben Sie selbst, damit sie Beweiskraft haben. Beim Berliner Testament schreibt ein Partner den Text, beide unterschreiben, der zweite idealerweise mit eigener Orts- und Datumsangabe. Zuletzt bringen Sie das Original gegen eine geringe Gerichtsgebühr zum Amtsgericht in die amtliche Verwahrung.

Der folgenschwerste Fehler bleibt das ausgedruckte Testament mit eigenhändiger Unterschrift. Ebenso fatal ist die falsch platzierte Unterschrift: Sie muss den Text räumlich abschließen, eine Unterschrift am Kopf des Blattes reicht nicht, und Nachträge unterhalb der Unterschrift brauchen in der Regel eine eigene. Häufig sind auch unklare Zuwendungen wie "das Haus bekommt Anna", bei denen offen bleibt, ob Anna Erbin oder Vermächtnisnehmerin sein soll und wer die Schulden trägt. Fehlende Ersatzerben führen dazu, dass beim Vorversterben eines Erben doch wieder die gesetzliche Erbfolge eingreift.

Beim Berliner Testament tauchen zwei weitere Klassiker auf. Paare ohne Trauschein unterschreiben gemeinsam einen Text, der dann für den Partner, der ihn nicht geschrieben hat, schlicht formnichtig ist. Ehepaare mit größerem Vermögen übersehen, dass die Kinder ihren Freibetrag nach dem ersten Elternteil nicht nutzen und im Schlusserbfall deutlich mehr Erbschaftsteuer zahlen. Und ein Testament, das niemand findet, bleibt praktisch wirkungslos. Bis zur Eröffnung vergehen oft Wochen; eine Kontovollmacht über den Tod hinaus überbrückt diese Lücke.